Griechenland - Experten sehen „Existenzbedrohung“ für EU-Integration

Tiroler Tageszeitung, 06.07.2015

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Die Experten vom European Policy Centre (EPC) - einer Brüsseler Denkfabrik - sehen in dem Konflikt zwischen Griechenland und seinen Gläubigern eine Gefahr für die EU. „Ein Deal sollte gemacht werden, weil die Alternative zu kostspielig ist“, schreiben Fabian Zuleeg und Janis Emmanouilidis am Montag in einer Analyse. [...]

Es sei bereits viel Schaden verursacht, erklärten beide. Es müsse sichergestellt werden, dass sich ein solcher Fall nicht wiederhole. „Die europäische Integration sieht sich einer Existenzbedrohung gegenüber, mit Fragmentierung, Euroskeptizismus und zunehmendem Misstrauen.“

Die griechische Regierung habe nunmehr die Verantwortung zu akzeptieren, dass die Bevölkerung nicht für einen „Grexit“ gestimmt habe, sondern für eine Vereinbarung im Euro. Regierungschef Alexis Tsipras müsse vor allem das Misstrauen abbauen, das sich auf Seiten der EU-Partner aufgebaut habe. Die Entlassung von Finanzminister Yanis Varoufakis sei „ein Schritt in die richtige Richtung, aber es wird nicht ausreichen, um das verlorene Vertrauen wieder zu erlangen“.

Gleichzeitig sollten Deutschland und Frankreich signalisieren, dass sie die Stimme der griechischen Bevölkerung verstanden hätten. Sie sollten bedenken, dass auch der IWF die Schuldentragfähigkeit Griechenlands hinterfrage. So könnte man Athen durch noch längere Laufzeiten entgegenkommen, und gleichzeitig klar machen, dass es Geld nur für Reformen gebe.

„Dies ist kein Sieg, weder für Griechenland, noch für die EU und ihre Mitglieder“, schreiben die beiden Politologen. Ein „Grexit“ - ein Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro - wäre finanziell, wirtschaftlich, sozial und politisch eine „Katastrophe“ für Griechenland, „verschärft durch die chaotische Art und Weise, in der die neue Währung eingeführt werden müsste“. Kapitalflucht und Emigration würden sich in Griechenland weit verbreiten.

Auch die Auswirkungen auf den Rest der EU dürften nicht unterschätzt werden. Kurzfristig könnte die EU den Zahlungsausfall Griechenlands wohl managen, obwohl er den EU-Mitgliedstaaten und der EZB teuer zu stehen käme. Aber langfristig wären die Schäden viel größer, warnen Zuleeg und Emmanouilidis. Erstens wäre ein destabilisiertes Griechenland in dieser geopolitischen Lage für die EU Besorgnis erregend. Zweitens würden weitere Krisen in anderen Euro-Ländern sofort die Frage aufwerfen, ob diese auch den griechischem Weg gingen. Und drittens würde es Rechtspopulisten wie Marine Le Pen (FN), Nigel Farage (Ukip) oder Geert Wilders (PVV) stärken, „die jetzt schon versuchen die Unfähigkeit der EU zur Bewältigung der Krise für sich selbst auszunutzen“.

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