Der "Brexit" rückt auf die europäische Tagesordnung

Christoph B. Schiltz and Andre Tauber, Die Welt, 08.05.2015

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Was bedeutet der Triumph der Konservativen für die Europäische Union? Er rückt das britischen Referendum über den EU-Verbleib voll in den Fokus der Politik. Ein starker Cameron wird verhandeln wollen.

Nach dem überraschend deutlichen Wahlsieg der Konservativen Partei in Großbritannien ruft die Europäische Union nun Premierminister David Cameron auf, keinen Konfrontationskurs gegenüber Europa zu fahren. Der Vizepräsident des EU-Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), sagte der "Welt": "Der Brexit steht im Raum. Die Zukunft Großbritanniens in der EU steht auf des Messers Schneide." [...]

Nun wird allmählich die Frage zu klären sein, worin genau dieser "faire Deal" denn bestehen könnte. Die Briten müssen dafür ihre Forderungen auf den Tisch legen. "Alle stehen mit offenem Mund vor diesem Wahlergebnis", sagt Janis Emmanouilidis vom European Policy Centre (EPC) in Brüssel. "Ein Plan für das, was nun passieren soll, liegt in keiner Schublade. Niemand weiß, was die britische Regierung nun von Brüssel verlangt." [...]

Es könnte sein, dass, wenn man jetzt die Grundsatzfrage stellt, wie viel Europa man denn überhaupt will, die Antwort wäre: weniger Europa. Ein Rückschritt in der Integration, das hat es bei früheren Verträgen bislang noch nicht gegeben. "Man hat Angst, die Vertragsfrage zu stellen", sagt Emmanouilidis. "Die Briten werden ihre Zustimmung zu einem neuen Vertrag mit weitreichenden Zugeständnissen erkaufen wollen." [...]

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