Junckers Vorschlag für EU-Armee: Kleine Schritte statt großer Wurf?
Euractiv/AFP, 09.03.2015
Quotes
Es waren nur ein paar Sätze in einem Interview, aber mit seinem Vorschlag für eine Europa-Armee erntete EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bei den Koalitionspartnern in Berlin einhelligen Beifall. Dennoch dürfte der Vorstoß des Luxemburgers im Sande verlaufen, denn die Hindernisse für eine wirkliche europäische Armee gelten seit Jahrzehnten als unüberwindlich. [...]
Tatsächlich begleitet die Debatte um eine gemeinsame Verteidigung Europa schon seit dem Zweiten Weltkrieg. Anfang der 50er Jahre wäre es fast zu einer Europäischen Verteidigungsgemeinschaft (EVG) gekommen, die Pläne waren fertig ausverhandelt und in Deutschland bereits ratifiziert. Doch die französische Nationalversammlung stoppte das Projekt 1954 - aus Furcht, zu viel an nationaler Souveränität einzubüßen.
Seitdem ist bis heute in dem Bereich nicht mehr viel vorangekommen. Seit 2005 gibt es sogenannte EU-Kampfgruppen aus mehreren Staaten - an einem Krisenherd eingesetzt wurden sie aber noch nie. Und eine echte EU-Armee würde ganz andere Bereiche berühren: "Das ist schnell dahingesagt. Aber wenn man das durchdenkt, sieht man, wie schwierig das wäre", sagt Janis Emmanouilidis vom European Policy Center in Brüssel. [...]
Kaim wie Emmanouilidis sehen aber letztlich nicht nur in Großbritannien Widerstände, wenn es um die Abgabe von Souveränität an EU-Institutionen ginge. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass Deutschland bereit wäre, den EU-Rat und das Europäische Parlament über einen Militäreinsatz entscheiden zu lassen, bei dem es um Leben und Tod geht", sagt Emmanouilidis und verweist auf die deutsche Weigerung, sich an den Einsätzen im Irak und in Libyen zu beteiligen. [...]
Es dürfte also bei kleinen Schritten bleiben, etwa durch eine stärkere Kooperation im Rüstungsbereich. Auf der EU-Agenda stehen Kooperationen bei Aufklärungsdrohnen, Kommunikationssatelliten sowie ein gemeinsames Tankflugzeug. Aber auch hier sind die Widerstände groß, sobald es um bestehende Geschäftsfelder nationaler Rüstungskonzerne geht, sagt Emmanouilidis. "Die Mitgliedstaaten verteidigen hier mit Zähnen ihre ökonomischen Interessen."
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