Faktencheck: 'hart aber fair'

ARD, 10.02.2015

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Oskar Lafontaine (Die Linke) hält einen Vergleich der Mindestlöhne in der Slowakei und Griechenland für ungerechtfertigt. Schließlich seien die Lebenshaltungskosten in Griechenland ähnlich hoch wie in Deutschland. Die Ankündigung der neuen griechischen Regierung, den Mindestlohn von 576 auf 751 Euro zu erhöhen, sei daher nachvollziehbar und nötig. Hat er Recht?

"Die Aussage von Oskar Lafontaine ist richtig", sagt Janis Emmanouilidis. "Die Preise für Waren des täglichen Gebrauchs liegen tatsächlich in weiten Teilen auf einem ähnlichen Niveau wie in Deutschland. Aus dieser Perspektive kann nachvollziehbar argumentiert werden, dass eine Erhöhung des Mindestlohns zumindest aus sozialen Gesichtspunkten angebracht erscheint." Aus ökonomischer Perspektive lasse sich jedoch zum aktuellen Zeitpunkt nicht eindeutig beantworten, welche Auswirkungen eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns auf das Niveau vor der Krise (751 Euro) letztlich haben werde, so der Politikwissenschaftler. "Einerseits könnte eine Erhöhung des Mindestlohns die Kaufkraft der Bürger stärken und damit einen positiven Effekt auf die Belebung der Wirtschaft haben", sagt Emmanouilidis. Wie sich aber ein höherer Mindestlohn auf die Wettbewerbsfähigkeit der griechischen Wirtschaft oder auf den Arbeitsmarkt, der mit einer Arbeitslosenquote von um die 25 Prozent außergewöhnlich hart von der Krise getroffen worden sei, auswirke, sei derzeit noch nicht abzuschätzen, so der Europa-Experte. [...]

Der attac-Aktivist Alexis Passadakis sagt, die Finanzhilfen für Griechenland kamen am Ende nicht bei der Bevölkerung an. Über 90 Prozent der Gelder seien in den Finanzsektor geflossen. Hierdurch seien in erster Linie Banken gerettet worden. Hat er Recht?

"Die Aussage von Alexis Passadakis ist grundsätzlich korrekt", stimmt Janis Emmanouilidis zu. "Die finanzielle Unterstützung an Griechenland von Seiten der EU und des Internationalen Währungsfonds sowie Maßnahmen der Europäischen Zentralbank dienten hauptsächlich dazu, die europäischen und damit auch globalen Finanzmärkte zu stabilisieren", sagt der Europa-Experte. Richtig sei, dass nur ein Bruchteil des Geldes über den griechischen Staatshaushalt bei den Bürgern des Landes angekommen ist. "Der überwiegende Teil der finanziellen Hilfsleistungen wurde und wird dafür genutzt, die Rückzahlung der Verbindlichkeiten des griechischen Staates zu gewährleisten - ca. 149 Milliarden Euro -, den privaten Schuldenschnitt zu finanzieren - ca. 34,5 Milliarden Euro -, sowie die griechischen Banken zu retten - ca. 48 Milliarden Euro." Allerdings weist Emmanouilidis darauf hin, dass ein Zusammenbruch des griechischen Bankensystems unabsehbare negative Folgen für die griechische Volkswirtschaft gehabt hätte, "und damit auch für die Bürger des Landes." [...]

Der FDP-Chef Christian Lindner hält den Begriff des "Kaputtsparens" für unpassend. Die Probleme in Griechenland seien hausgemacht. So mangele es seit Jahren an echten Wirtschaftsreformen sowie an funktionierender Verwaltung und Steuerwesen. Stimmt seine Einschätzung?

Auch Janis Emmanouilidis gibt Christian Lindner nur teilweise Recht: "Die Ursachen für die schwierige aktuelle finanzielle, ökonomische und soziale Situation Griechenlands ist sowohl das Ergebnis einer über viele Jahre hinweg fehlgeleiteten Wirtschafts- und Finanzpolitik aber auch das Resultat einer beispielslosen Sparpolitik seit 2010." Nach Ansicht des Politik-Analysten waren die steigenden Defizite im Staatshaushalt und die damit einhergehende Abkopplung von den internationalen Finanzmärkten ebenso für die Krise verantwortlich, wie der Verlust an Wettbewerbsfähigkeit. Seit 2010 seien Strukturreformen im öffentlichen Sektor, vor allem in der Steuerverwaltung und im Justizwesen, aber auch Maßnahmen zur Steigerung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit Griechenlands eingeleitet worden. Diese müssen nach Ansicht des Experten in den kommenden Jahren fortgesetzt und intensiviert werden. Gleichzeitig unterliege Griechenland einer beispiellos strengen Sparpolitik mit erheblichen volkswirtschaftlichen Folgen, so Emmanouilidis. So seien die Staatsausgaben, Renten, Löhne und Gehälter im öffentlichen und privaten Sektor drastisch gesenkt worden. "Die negativen Auswirkungen dieser deflationären Sparpolitik auf das Wirtschaftswachstum des Landes waren wesentlich größer als ursprünglich angenommen", so Emmanouilidis. All dies habe maßgeblich dazu beigetragen, dass in den letzten Jahren ein Viertel der Wirtschaftskraft Griechenlands verloren gegangen sei.

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