Die Angst vor dem Domino-Effekt

Christoph Hasselbach, Deutsche Welle, 29.01.2015

Quotes

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Viele Regierungen im nördlichen Europa befürchten, der Syriza-Sieg in Griechenland könne eine Anti-Sparkurs-Welle in anderen Ländern auslösen. In diesem Fall stünde die gesamte europäische Sparpolitik auf dem Spiel.

Der Wahlsieg von Alexis Tsipras in Griechenland ist für viele europäische Regierungen ein Betriebsunfall, und zwar ein ziemlich schwerer. In einem früheren Wahlkampf, 2012, als das Linksbündnis Syriza bereits antrat, hatten politisch so unterschiedliche europäische Staats- und Regierungschefs wie die christdemokratische deutsche Kanzlerin Angela Merkel, der sozialistische französische Staatspräsident François Hollande und der parteilose damalige italienische Ministerpräsident Mario Monti vor Syriza gewarnt. [...]

Sofort Pflöcke eingeschlagen

Doch Tsipras hat sofort das Ende der Sparpolitik verkündet und will wichtige Reformen nicht nur stoppen, sondern sogar rückgängig machen. Trotzdem glaubt Janis Emmanouilidis, Griechenlandkenner von der Brüsseler Denkfabrik European Policy Centre, "dass es Raum für einen Kompromiss gibt". Der "Fehlstart" der neuen Regierung werde "zu der Einsicht führen, dass gewisse Dinge zu weit gehen". Es dürfte stattdessen langwierige Verhandlungen um Rückzahlungsbedingungen geben. Und allen Dementis aus Berlin und Brüssel zum Trotz können sich viele Politiker begrenzte Schuldenerleichterungen für Athen durchaus vorstellen.

Ob die Grundvereinbarung - Kredite gegen Sparen und Reformieren - bestehen bleibt, werde davon abhängen, so Emmanouilidis, "was Syriza anbieten kann". Wenn Tsipras zum Beispiel beim Umgang mit den Oligarchen oder beim Kampf gegen Steuerhinterziehung "etwas anbieten kann, was über das hinausgeht, was Vorgänger angeboten oder umgesetzt haben", könne es am Ende einen Kompromiss geben.

Jetzt sehen viele ihre Stunde gekommen

Doch es geht nicht nur um Griechenland. Was die stabilitätsorientierten Länder wie Deutschland in Unruhe versetzt, ist die Aussicht auf eine gesamteuropäische Protestwelle, die den bisherigen mühsamen Konsens in der Finanzpolitik hinwegfegen könnte. Jetzt hofft zum Beispiel in Spanien die neue Linkspartei Podemos (Wir können) auf einen Sieg bei den Parlamentswahlen im Herbst. In Umfragen liegt Podemos im Moment knapp vor der regierenden Volkspartei und den Sozialisten. In Portugal formiert sich zur Zeit ebenfalls eine Bewegung nach Syriza-Vorbild. Italien und Frankreich - beide mit sozialistischen Regierungen - haben den bisherigen Kurs ohnehin nur widerwillig mitgetragen und immer wieder versucht, sich um Reformen herumzudrücken. Sie könnten den griechischen Wahlausgang zum "Vorwand nehmen, Kompromisse beim Sparkurs zu erzielen", meint Emmanouilidis. [...]

Der Griechenlandkenner Emmanouilidis hält den Effekt des Wahlausgangs auf die europäische Politik denn auch für "nicht so groß, wie der eine oder andere annimmt". Griechenland sei wegen der Schwere der Probleme und des notwendigen Veränderungsprozesses ein "Sonderfall" innerhalb der Eurozone. Den Begriff "Zeitenwende" für Europa lehnt er ab. Einmal sei es noch viel zu früh, um Erfolg oder Misserfolg der neuen Regierung voraussagen zu können. Außerdem sei der Syriza-Sieg zwar innenpolitisch bedeutsam für Griechenland, werde sich jedoch nur begenzt auf die europäische Ebene auswirken.

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