Keine Bindung auf ewig
tagesschau.de, 24.01.2015
Quotes
Das in den Umfragen führende Linksbündnis Syriza will die Vereinbarungen mit den internationalen Geldgebern aufkündigen, den Sparkurs rückgängig machen und die Schulden nicht mehr bedienen. Wie soll man dann mit Griechenland umgehen? Aus dem Euro schmeißen? Die offizielle Antwort lautet: rechtlich unmöglich und politisch von niemandem gewollt. In der Praxis würde es reichen, wenn die EZB den Geldhahn zudreht.
Erst aus der EU, dann aus dem Euro
Die Wahrheit ist, dass ein Verlassen der Währungsunion überhaupt nicht geregelt ist. Weder per Rausschmiss noch ein freiwilliger Austritt: "Es gibt also keine Euro-Ausstiegsklausel", bestätigt der Brüsseler Polititologe Janis Emmanouilidis die rechtliche Grauzone.
Denkbar wäre das lediglich über einen Umweg. Das betreffende Land tritt aus der Europäischen Union aus, denn das wiederum ist - allerdings auch erst seit 2009 - geregelt. Mit der EU-Mitgliedschaft erlischt automatisch auch die Mitgliedschaft in der Währungsunion. Und dann könnte das Land - sozusagen im gleichen Atemzug - die erneute Mitgliedschaft in der EU beantragen.
Das ist aber so um die Ecke gedacht, dass Emmanouilidis diesem Konstrukt die Praxistauglichkeit abspricht: "Ich sehe das als so komplex, das man sich rechtlich zwar ein Konstrukt überlegen könnte, aber es kaum umsetzbar wäre."
Griechenland müsste selbst austreten
Fest steht allerdings, dass ein Land nicht gegen seinen Willen aus der Währungsunion geworfen werden kann. Und Griechenland will nicht aus dem Euro aussteigen, drei Viertel der Bevölkerung will es nicht und Syriza will es auch nicht, so Emmanouilidis: "Ich sehe auch auf Seiten der Partner, dass viele es nicht wollen." [...]
Link to original text here
Latest media contributions
Der europäische Patient
Quotes, Wirtschaftswoche, 03.04.2020
Ungarn schloss sich kritischer EU-Erklärung an
Quotes, ORF (A), 03.04.2020
Coronavirus Infects Europe With More Divisions And Nationalist Spirit
Quotes, Forbes, 29.03.2020
Corona-Krise: Vollkasko vom Staat - übernimmt sich Deutschland?
Quotes, Focus, 28.03.2020
Coronavirus: Streit um Eurobonds stürzt EU in tiefe Krise
Quotes, Kurier (A), 27.03.2020
Freibrief für neue Schulden
Quotes, taz (GER), 24.03.2020
"Deutlicheres Signal nötig"
Interview, AufRuhr, 23.03.2020
Die ersten 100 Tage von Ursula von der Leyen in Brüssel
Interview, Radio Eins, 13.03.2020
Deadline für von der Leyens Versprechen
Quotes, ORF.at, 09.03.2020
Jetzt kommt der schwierige Teil
Quotes, Tagesschau.de, 09.03.2020