Keine Bindung auf ewig

tagesschau.de, 24.01.2015

Quotes

Link to original article


Das in den Umfragen führende Linksbündnis Syriza will die Vereinbarungen mit den internationalen Geldgebern aufkündigen, den Sparkurs rückgängig machen und die Schulden nicht mehr bedienen. Wie soll man dann mit Griechenland umgehen? Aus dem Euro schmeißen? Die offizielle Antwort lautet: rechtlich unmöglich und politisch von niemandem gewollt. In der Praxis würde es reichen, wenn die EZB den Geldhahn zudreht.

Erst aus der EU, dann aus dem Euro

Die Wahrheit ist, dass ein Verlassen der Währungsunion überhaupt nicht geregelt ist. Weder per Rausschmiss noch ein freiwilliger Austritt: "Es gibt also keine Euro-Ausstiegsklausel", bestätigt der Brüsseler Polititologe Janis Emmanouilidis die rechtliche Grauzone.

Denkbar wäre das lediglich über einen Umweg. Das betreffende Land tritt aus der Europäischen Union aus, denn das wiederum ist - allerdings auch erst seit 2009 - geregelt. Mit der EU-Mitgliedschaft erlischt automatisch auch die Mitgliedschaft in der Währungsunion. Und dann könnte das Land - sozusagen im gleichen Atemzug - die erneute Mitgliedschaft in der EU beantragen.

Das ist aber so um die Ecke gedacht, dass Emmanouilidis diesem Konstrukt die Praxistauglichkeit abspricht: "Ich sehe das als so komplex, das man sich rechtlich zwar ein Konstrukt überlegen könnte, aber es kaum umsetzbar wäre."

Griechenland müsste selbst austreten

Fest steht allerdings, dass ein Land nicht gegen seinen Willen aus der Währungsunion geworfen werden kann. Und Griechenland will nicht aus dem Euro aussteigen, drei Viertel der Bevölkerung will es nicht und Syriza will es auch nicht, so Emmanouilidis: "Ich sehe auch auf Seiten der Partner, dass viele es nicht wollen." [...]

Link to original text here


Latest media contributions

Rückenwind für Heiko Maas' Revolution
Quotes, Deutsche Welle, 09.06.2021

Pomysł Maasa. Odświeżanie sporów czy szansa na zmianę?
Quotes, Deutsche Welle (PL), 08.06.2021

Podcast EU Konkret aus Hamburg
Podcast, 20.05.2021

The COVID-19 challenges for the Conference on the Future of Europe
Online Policy Dialogue, YouTube, 19.05.2021

EPC Update – COVID-19 crisis | EU-UK relations | EU recovery plan | industrial strategy
Online Briefing, YouTube, 11.05.2021

Que faut-il attendre de la Conférence sur l'avenir de l'Europe qui sera lancée dimanche? L'objectif final reste flou
Quotes, La Libre (BE), 08.05.2021

EPC Update – digital green certificate | German & French elections | ratification EU-UK trade deal | Conference on the Future of Europe
Online Briefing, YouTube, 30.04.2021

EPC Update – rollout of vaccines | travel prospects | COVID-19 situation after the summer | wider neighbourhood – EU-Turkey, Russia, Iran
Online Briefing, YouTube, 19.04.2021

Wie die Allianz Draghi-Macron Europa verändern könnte
Quotes, Die Welt, 05.04.2021

Beziehungsstatus: Es ist kompliziert
Quotes, Die Welt, 05.04.2021


Media