Tusk gießt Öl ins Feuer der Flüchtlingsdebatte

Barbara Wesel, inforadio, 03.12.2015

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Der Präsident des Europäischen Rates hat in Zeitungs-Interviews eine Wende in der Flüchtlingspolitik verlangt. Er betont vor allem die damit verbundenen Gefahren und pocht auf die Einhaltung von strengen Regeln.

Die Aufgaben des Präsidenten des Europäischen Rates werden in Artikel 15 des Lissabon-Vertrages beschrieben: Er soll die Ratstreffen leiten und deren Arbeit vorantreiben. Er bereitet die Gipfel vor und sorgt für die Kontinuität der Arbeit. Und er soll den Zusammenhalt und den Konsens im Rat der Regierungen fördern. Aber sollte er mit Interviews dieser Art in einen politischen Streit eingreifen? [...]

Kontraproduktiver Vorstoß

"Donald Tusk hat sich immer mehr auf den Sicherheitsaspekt der Flüchtlingskrise konzentriert", sagt Janis Emmanouilidis vom European Policy Center in Brüssel. Dass er aber ausgerechnet jetzt diesen Vorstoß macht, scheint nicht wirklich sinnvoll. Man müsse in der EU zu einem Kompromiss in dieser Frage finden, was schwierig genug sei, da wäre es für den Ratspräsidenten besser, er würde mit einem ausgewogenen Ansatz in die Verhandlungen gehen.

Auch Emmanouilidis wundert sich, dass Tusk gerade in der angespannten Lage unter den Mitgliedsländern diesen Vorstoß macht: "Warum er diese starke Betonung auf den Sicherheitsaspekt legt, was nicht zur Konsensfindung beiträgt, ist politisch überraschend". Tusk betone nur die Notwendigkeit, die Außengrenzen zu schützen, und lasse den Aspekt der humanitären Krise und die Notwendigkeit, den Flüchtlingen zu helfen, dabei außen vor. Das Thema jetzt von einem so unausgewogenen Standpunkt anzugehen, mache seinen Job nicht leichter, meint der Politikexperte.

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