Die alte Debatte um die gleichen Probleme

Malte Pieper, Tagesschau, 17.12.2015

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Die Staats- und Regierungschefs der EU kommen ein weiteres Mal zusammen, um über die Flüchtlingskrise zu beraten. Und um zu diskutieren, wie gut bereits beschlossene Maßnahmen bislang umgesetzt wurden. Gerade dieses Resümee bietet reichlich Zündstoff.

Es wird wieder ein eifriges Kommen und Gehen geben - wie so häufig in diesem Jahr. Die 28 Staats- und Regierungschefs werden wieder mit ihren schwarzen Limousinen vor dem Europäischen Rat vorfahren, sich an die Mikrofone der zahlreich versammelten Radio- und Fernsehsender begeben, mehr oder weniger aufmunternde Sätze sprechen und dann hinter verschlossenen Türen verschwinden.

Und wenn sie dann irgendwann in der Nacht wieder herauskommen, dann wird bei manch einem politisch Interessierten die Ernüchterung groß sein, prognostiziert Janis Emmanouilidis. Der Politikwissenschaftler arbeitet für das "European Policy Center", eine unabhängige Denkfabrik in Brüssel: "Ich glaube, wir hatten in den vergangenen Monaten, und wir werden auch in den kommenden Monaten immer wieder solche Gipfel haben. Man wird versuchen Fortschritte zu machen, man wird auch Dinge, die man in der Vergangenheit schon beschlossen hat, noch mal wiederholen müssen."

Man könnte noch ein ganzes Weilchen weiter aufzählen. Das Misstrauen zwischen den Mitgliedstaaten sitzt mittlerweile tief, analysiert der Brüsseler Politikwissenschaftler Emmanouilidis, auch wenn Kanzlerin Merkel immer wieder versuche, den Laden am Laufen zu halten: "Deutschland hat diese Führungsrolle inne und viele sind auch froh, dass es einen gewissen Punkt der Orientierung gibt. Auf der anderen Seite stellt sich aber die Frage, ob das für das europäische Binnenverhältnis gesund ist." [...]

Separate Gespräche mit Davutoglu

Könne es gesund sein, wenn ein Land die Union regelrecht dominiere, auch weil andere starke Partner wie Frankreich aus innenpolitischen Gründen ausfallen? Am Ende scheine quasi immer nur Deutschland zu bleiben. "Das führt zu den Problemen, Kompromisse zu finden, weil man sich die Frage stellt: Was steckt denn eigentlich dahinter?", sagt Emmanouilidis weiter. [...]

Für Janis Emmaouilidis wiederholt sich damit ein Muster, dass schon bei der letzten existenziellen Bedrohung Europas - der Griechenlandkrise - angewandt wurde: "Dass man in schwierigen Situationen versucht, das Signal an die eigene sowie die europäische Bevölkerung zu senden: Wir haben eine gewisse Kontrolle der Situation, auch wenn wir wissen, das es sehr schwierig ist." [...]

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