Ohne Solidarität fürchtet Asselborn Krieg wegen Flüchtlingen

Michael Backfisch, Hamburger Abendblatt / WAZ, 10.11.2015

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Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn ist ein ruhiger, bedächtiger Mann. Wenn ihm mal der Kragen platzt, wird man hellhörig. Die neueste Warnung des 66-jährigen Politkers fällt in diese Kategorie: "Die Europäische Union kann auseinanderbrechen. Das kann unheimlich schnell gehen, wenn Abschottung statt Solidarität nach innen wie nach außen die Regel wird", sagte der Chefdiplomat seines Landes. Er nennt Deutschland und Schweden als positive Beispiele und rüffelt indirekt die Osteuropäer, die ihre Grenzen dicht machen wollen. [...]

Das Vertrauen der Bürger in die Politik schwindet

Politikforscher vermissen bei der Politik einen langfristig angelegten Plan. So habe die EU in der Bewältigung der Flüchtlingsfrage außer "Feuerlöscharbeiten" nicht viel zustande gebracht, klagt Janis Emmanouilidis von der Denkfabrik European Policy Centre in Brüssel. "Die Situation ist in den vergangenen Jahren deutlich schlechter geworden", stellte er fest. "Ein zunehmender Mangel an Vertrauen hat zu tiefen Gräben in der EU geführt." Es gebe immer mehr Misstrauen zwischen den EU-Regierungen, Misstrauen zwischen den Regierungen und den EU-Institutionen sowie Misstrauen zwischen den Bürgern und den nationalen Parteien.

Zudem habe die Flüchtlingskrise gezeigt, dass die Regierungen die Lage völlig unterschiedlich bewerteten, erklärte Emmanouilidis. "Dies führt zu der weit verbreiteten Ansicht der Bürger, dass die existierende EU immer weniger in der Lage ist, die vorhandenen Probleme zu lösen." [...]

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