Thinktank kritisiert „Durchwursteln“ der EU in Flüchtlingskrise

Tiroler Tageszeitung, 19.10.2015

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Hart ins Gericht gehen Experten mit dem bisherigen Umgang der Europäischen Union mit der Flüchtlingskrise. Bisher habe es nur ein „reaktives Durchwurzeln“ gegeben und auch in Zukunft seien keine echten Antworten zu erwarten, sagte Janis Emmanouilidis von der Denkfabrik European Policy Center (EPC) am Montag in Brüssel. [...]

Die Oberhäupter der EU-Staaten signalisierten, dass sie alles unter Kontrolle haben würden. Die großen Differenzen innerhalb der EU-28 würden jedoch gute Gründe liefern, daran zu zweifeln, dass man eine Lösung in der Flüchtlingskrise schaffen wird. Man würde nur vorgeben, etwas zu entscheiden, sagte Emmanouilidis zu den Ergebnissen des vierten Gipfels zum Thema Migration in sechs Monaten. [...]

Die Pläne zum Grenzschutz und die europäische Küstenwache erinnerten den Experten wiederum an die jahrelange Diskussion um eine EU-Armee. Auch bei den insgesamt elf geplanten Hotspots - Registrierungszentren für Flüchtlinge - in Griechenland und Italien gebe es Zweifel, wie diese tatsächlich funktionieren sollten. „Ob die EU-Staaten so stark sind, wie sie es vorgeben, wird sich weisen“, kommentierte Emmanouilidis die Lage.

Die EU befinde sich in der Flüchtlingskrise derzeit in Feuerbekämpfungs-Modus, sagte Emmanouilidis, und wies darauf hin, dass weder die Krise in der Ukraine, noch die in Griechenland vorbei seien. Allen Krisen gemeinsam sei, „dass sie nicht aus dem Blauen entstanden sind“, man hätte jeweils erwarten können, dass es so kommt, wie es gekommen ist.

Das Misstrauen innerhalb der EU, die Unzufriedenheit mit ihr und die Divergenz zwischen den EU-28 seien in den letzten Monaten jedenfalls gestiegen. Diese drei Faktoren und die Komplexität der Flüchtlingskrise seien die Gründe für das Durchwursteln. In den nächsten Jahren seien keine großen Schritte der EU zu erwarten.

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