EU-Wahl: Angst vor Rechtsruck

Mittagsjournal, OE1, 10.05.2014

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Bei den Europawahlen am 25. Mai zeichnet sich ein massiver Rechtsruck ab. In Frankreich und Großbritannien liegen anti-europäische Parteien Umfragen zufolge an erster Stelle. Auch in anderen EU-Ländern werden die Europagegner weit vorne liegen. Diese Konstellation wird Auswirkung auf das EU-Parlament, aber auch auf die nationalen Regierungen haben.

Neue rechte Fraktion

Der ausländerfeindliche, populistische Front National rittert mit den Konservativen der UMP um Platz eins. In den Niederlanden sehen die Meinungsforscher die links-liberale Partei D66 Kopf an Kopf mit der islamfeindlichen Partei für die Freiheit von Geert Wilders. Wilders wirbt für den Austritt seines Landes aus der EU.

EU-Gegnerschaft verbindet - Wilders und Marine Le Pen wollen gemeinsam mit der FPÖ und rechtsnationalen Abgeordneten aus anderen EU-Ländern eine Fraktion im Europaparlament gründen. Mehr Geld, mehr Redezeit, mehr Präsenz wäre die Folge um so ihre Ziele voranzutreiben. Nigel Farage, der Vorsitzenden der britischen Unabhängigkeitspartei UKIP vereint bereits eine Parlamentsfraktion um sich. Das EU-Parlament nützte er geschickt als Podium, um seine Ideen zu verbreiten: Ich bin gegen diese Europa. Ich will ein Europa von unabhängigen Staaten, die gemeinsam handeln und arbeiten. Diese EU-Wahlen werden zum Wendepunkt.

Und er reüssierte - noch nie war ein britisches Austrittsreferendum wahrscheinlicher, als jetzt. Farage treibt die Regierung in London vor sich her. Und eben dieses Potential steckt hinter dem Erstarken der Rechtsaußenparteien bei den EU-Wahlen, bestätigt der Polit-Analyst Janis Emmanouilidis vom European Policy Centre in Brüssel: sie treiben die Parteien der Mitte vor sich her. [...]

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