Merkels neue europäische Bündnispolitik

Christoph Hasselbach, Deutsche Welle, 27.02.2014

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Der große Bahnhof für die Kanzlerin in London zeigt: Angela Merkel ist in Großbritannien hochgeachtet. Davon kann Frankreichs Präsident Hollande nur träumen. Bahnen sich hier neue Allianzen an? [...]

Doch Merkel und Cameron teilen viele Überzeugungen und mögen sich auch persönlich. Martin Callanan, Europa-Abgeordneter der britischen Konservativen, findet, dass Berlin und London viel mehr gemeinsam haben als Berlin und Paris. Im Gespräch mit der Deutschen Welle sagt Callanan: "Das Vereinigte Königreich und Deutschland übernehmen zunehmend eine Art gemeinsame Führung Nordeuropas, während Frankreich zum geistigen Anführer Südeuropas wird. Und obwohl Frankreich und Deutschland geographische Nachbarn sind, sind sie sicher keine ideologischen Nachbarn mehr." Doch die Zusammenarbeit zwischen Berlin und London habe Grenzen, glaubt der Politikwissenschaftler Janis Emmanouilidis von der Brüsseler Denkfabrik European Policy Centre: "Das Problem ist, dass London sich ins Abseits manövriert." Cameron hat unter dem Druck euroskeptischer Politiker und Publizisten versprochen, ein Referendum über Verbleib oder Ausstieg aus der EU zuzulassen, falls er wiedergewählt wird. Von daher, so Emmanouilidis: "London ist wichtig, aber ein Verhältnis zu Paris ist wichtiger, und Kompromisse muss man vor allem mit Frankreich schmieden, wenn man Dinge auf europäischer Ebene voranbringen möchte." [...]

Geteilte Verantwortung

Die Krise hat auch bewirkt, dass sich eine informelle Allianz der finanziell soliden Länder im Norden der EU gebildet hat. Seien es Finnland, Schweden, die Niederlande oder Österreich - sie alle wollen, dass ihre Hilfe für die überschuldeten Länder im Süden nicht vergeblich ist. Darum üben sie auch gemeinsam einen Reform- und Spardruck aus. Nach außen sieht es allerdings oft so aus, als sei allein Deutschland der Zuchtmeister Europas. Daher ist Merkel daran interessiert, die Last der Verantwortung zu verteilen. Die gemeinsame Interessenlage dürfe aber nicht zu einem Gegeneinander von Nord gegen Süd führen, rät Janis Emmanouilidis der Kanzlerin: "Ich glaube, eine Allianz Nord versus Süd bringt niemandem etwas. Vor allem, wenn man das aus der Perspektive Berlins sieht, muss man das tunlichst vermeiden." Eine solche Vereinfachung, glaubt der Politologe, würde der Realität auch gar nicht gerecht werden. Das Beziehungsgeflecht sei einfach "komplexer". Und das ist wohl auch das Fazit von Merkels europäischer Bündnispolitik: Sie ist komplexer geworden; sie hat sich diversifiziert; und, je nach Situation, verändern sich auch die Allianzen. Doch soviel scheint sicher: Dramatische Veränderungen wird es auch in Angela Merkels dritter Amtszeit in der Europa-Politik nicht geben.

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