Als Bittstellerin dürfte es die Schweiz diesmal noch schwerer haben
Cash, 23.02.2014
Quotes
Das Schweizer Ja zur Zuwanderungsinitiative ist für die EU zu einem ungünstigen Zeitpunkt gefallen. Denn es stehen Europa-Wahlen an. Dies dürfte mit ein Grund für die harsche Reaktion der EU sein. Nach dem Urnengang wird sich die Diskussion versachlichen - Interessenpolitik wird dominieren.
"Die Personenfreizügigkeit ist nicht verhandelbar." Gebetsmühlenartig wiederholten EU-Vertreter diesen Satz. Und das muss man ihnen glauben. Denn die Freizügigkeit gehört zu den vier Grundfreiheiten des EU-Binnenmarktes. Wenn die EU der Schweiz Ausnahmen zugestände, würde sie ihre Prinzipien verraten.
Hinzu kommt, dass die Personenfreizügigkeit auch innerhalb der EU unter Beschuss geraten ist. So klagen etwa Länder wie Deutschland und Grossbritannien über mittellose Einwanderer aus ärmeren Staaten. "Die EU-Kommission ist von ihren Mitgliedstaaten selbst unter Druck", sagte Janis A. Emmanouilidis, EU-Spezialist des Brüsseler Think-Tanks EPC in der Westschweizer Tageszeitung "Le Temps". [...]
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