Als Bittstellerin dürfte es die Schweiz diesmal noch schwerer haben

Cash, 23.02.2014

Quotes

Link to original article


Das Schweizer Ja zur Zuwanderungsinitiative ist für die EU zu einem ungünstigen Zeitpunkt gefallen. Denn es stehen Europa-Wahlen an. Dies dürfte mit ein Grund für die harsche Reaktion der EU sein. Nach dem Urnengang wird sich die Diskussion versachlichen - Interessenpolitik wird dominieren.

"Die Personenfreizügigkeit ist nicht verhandelbar." Gebetsmühlenartig wiederholten EU-Vertreter diesen Satz. Und das muss man ihnen glauben. Denn die Freizügigkeit gehört zu den vier Grundfreiheiten des EU-Binnenmarktes. Wenn die EU der Schweiz Ausnahmen zugestände, würde sie ihre Prinzipien verraten.

Hinzu kommt, dass die Personenfreizügigkeit auch innerhalb der EU unter Beschuss geraten ist. So klagen etwa Länder wie Deutschland und Grossbritannien über mittellose Einwanderer aus ärmeren Staaten. "Die EU-Kommission ist von ihren Mitgliedstaaten selbst unter Druck", sagte Janis A. Emmanouilidis, EU-Spezialist des Brüsseler Think-Tanks EPC in der Westschweizer Tageszeitung "Le Temps". [...]

Link to original text here


Latest media contributions

Interview zu den EP-Wahlen
Interview, NDR2 – Kurier um 12, 24.05.2019

EU-Wahl 2019: Richtungswahl mit vielen Unbekannten
Quotes, BR (GER), 23.05.2019

Platzhirsche gegen Antikräfte
Quotes, tagesschau.de, 23.05.2019

Orçamento da UE opõe o norte ao sul
Quotes, Deutsche Welle, 23.05.2019

‘Druk van populisten verenigt pro-Europese krachten’: Europese wijk zet zich schrap voor EU-parlementsverkiezingen
Quotes, De Morgen (BE), 22.05.2019

Big Question for EU Vote: How Well Will the Far-Right Do?
Quotes, The New York Times / The Washington Post, 22.05.2019

Niederländer und Briten starten Europawahl
Quotes, Deutsche Welle & Focus, 22.05.2019

FPÖ-Skandal wird Rechte in der EU kaum schwächen
Quotes, Deutsche Welle & Focus, 21.05.2019

El escándalo austriaco y la ultraderecha europea
Quotes, Deutsche Welle, 21.05.2019

Γιατί είναι τόσο σημαντικές οι ευρωεκλογές;
Quotes, in.gr / Politis, 20.05.2019


Media