Schottland-Referendum tritt Lawine los

Christoph Hasselbach, Deutsche Welle, 25.09.2014

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Nach Schottland fordert jetzt auch England mehr Eigenständigkeit. Doch kann eine Föderalisierung die Lösung für europäischen Separatismus sein?

Nackte Panik herrschte bei den drei großen britischen Parteien: Kurz vor der Volksabstimmung über eine Unabhängigkeit Schottlands schien es, als könnten die Befürworter tatsächlich gewinnen. Die regierenden Konservativen, ihr Koalitionspartner, die Liberaldemokraten, und auch die Labour-Opposition waren sich ausnahmsweise einmal einig: nämlich in dem Wunsch, eine Abspaltung Schottlands zu verhindern. In ihrer Verzweiflung versprachen alle drei Parteiführer zwei Tage vor der Abstimmung, Schottland werde bei einem Nein zur Unabhängigkeit trotzdem mehr Rechte bekommen, vor allem in der Steuer- und Sozialpolitik. Niemand weiß genau, wieviel dieses Lockmittel zu dem mehrheitlichen Nein beigetragen hat. Jedenfalls steht Preminister David Cameron jetzt bei den Schotten im Wort. Doch er hatte die Rechnung möglicherweise ohne den Wirt gemacht. Der Wirt, das sind Abgeordnete seiner Konservativen Partei, die das Versprechen an Schottland für übertrieben und auch für ungerecht gegenüber England halten. [...]

Jeder Fall ist anders

So wie Separatisten in anderen europäischen Ländern die schottische Volksabstimmung genau verfolgt haben, so werden sie auch das Projekt einer weiteren Föderalisierung beobachten. Die Befürworter eines unabhängigen Katalonien zum Beispiel haben sich auf ihre schottischen Gesinnungsgenossen berufen. Sie haben durch das mehrheitliche Nein der Schotten zwar einen Dämpfer erhalten. Doch von ihrem Ziel wollen sie sich nicht abbringen lassen. Genauso unbeirrt lehnt die spanische Zentralregierung aber ein Referendum in Katalonien ab.

Wäre eine Föderalisierung von Staaten mit separatistischen Tendenzen ein Weg, diese Regionen bei der Stange zu halten, ob es nun Schottland, Katalonien oder Südtirol sind? Janis Emmanouilidis von der Brüsseler Denkfabrik "European Policy Centre" warnt davor, bundesstaatliche Vorbilder kopieren zu wollen, das funktioniere nicht: "Man muss jeden Fall einzeln unter die Lupe nehmen. Föderale Einheiten wie Deutschland oder die Schweiz sind gewachsen, sie sind ihren eigenen Weg gegangen, und so müsste das auch im jeweiligen Fall sein."

Die Kommission fördert die Nationalstaaten

Voraussetzung wäre natürlich, dass die Staaten eine Föderalisierung überhaupt zulassen. Gerade die spanische Zentralregierung geht im Moment voll auf Konfrontationskurs zur katalanischen Regionalregierung und will sich auf keinerlei Kompromisse einlassen. Und das sei auch europäischer Trend, meint Janis Emmanouilidis: "Die Zentralregierungen versuchen es zu unterbinden, versuchen, Kompensationen anzubieten, leichte Autonomie in einzelnen Fällen zuzulassen, aber grundsätzlich versucht man, diese Autonomiebestrebungenn kleinzuhalten." Und die Zentralregierungen hatten dabei Unterstützung von ungewöhnlicher Seite: Die Europäische Kommission, die sich nach Einschätzung von Emmanouilidis eigentlich "vornehm hätte zurückhalten sollen", hat sich "dazu hinreißen lassen", vor den Folgen einer Unabhängigkeit zu warnen. Kommissionspräsident José Manuel Barroso höchstpersönlich hatte gesagt, ein EU-Beitritt eines unabhängigen Schottland werde schwierig werden. Grund für die Warnung, so Emmanouilidis, seien "Ängste, sowohl in Brüssel als auch in anderen Nationalstaaten, vor den Auswirkungen". Die EU würde noch heterogener, der Entscheidungsfindungsprozess auf EU-Ebene noch komplizierter als ohnehin schon.

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