Brückenbauen zwischen Nord und Süd
Sabine Hackländer, Deutschlandradio Kultur, 15.01.2014
Quotes
Griechenland hat für ein halbes Jahr die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union übernommen. Athen könnte ein glaubwürdiger Vermittler sein zwischen reichen und armen EU-Ländern. [...]
Den flämischen Rechtspopulisten Philip Claeys schaudert es bei dem Gedanken, dass ein Krisenstaat wie Griechenland nun die Europäische Union anführt. Dabei ist die Sorge vollkommen unbegründet, sagt der Politologe Janis Emmanouilidis vom European Policy Center in Brüssel. Immerhin übernehme das Land zum fünften Mal den halbjährlich wechselnden EU-Vorsitz, habe also eine gewisse Erfahrung vorzuweisen.
Geberländer und Krisenstaaten versöhnen
"Zweitens, die Ratspräsidentschaft hat nicht mehr die Bedeutung, die sie in der Vergangenheit hatte, es gibt andere Organe wie den Präsidenten des Europäischen Rates, der Verantwortung übernommen hat, der hohe Repräsentant für die Außenpolitik, also man hat die Aufgaben der Ratspräsidentschaft auf viele Schultern verteilt, von daher ist die Rolle einer rotierenden Präsidentschaft nicht mehr die, die sie in der Vergangenheit war." [...]
Asylpolitik, Bankenunion, Datenschutz
Der Krisenstaat als Brückenbauer, glaubwürdiger Vermittler zwischen reichen und armen EU-Ländern. Die Strategie dazu könnte folgendermaßen aussehen, erklärt der Politologe Emmanoulidis:
"Ich glaube, dass im Kontext der Krise und der Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion vor allem die sozialen Aspekte, Aspekte sind, die die griechische Ratspräsidentschaft fördern wird und dort auch Unterstützung erhält von anderen Staaten, die besonders in Mitleidenschaft gezogen wurden aufgrund der Krise. Vor allem die Italiener, die Spanier, die Portugiesen, aber auch teilweise die Franzosen. Ob am Ende des Tages etwas dabei herauskommt, das muss man abwarten."
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