Schwarzes Jahr für Europa

Christoph Hasselbach, Deutsche Welle, 26.12.2014

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Spaltungen, Euroskepsis und Selbstzweifel haben das Jahr der Europäischen Union geprägt. Doch ausgerechnet die Konfrontation mit Russland könnte neue Einigkeit bringen.

Es war eine politische Katastrophe mit Ansage: Lange hatte die Unzufriedenheit gebrodelt, bei der Europawahl im Mai entlud sie sich. Fast überall konnten sich europaskeptische bis offen EU-feindliche und rechtspopulistische Parteien über starke Stimmengewinne freuen. In Frankreich, Großbritannien und Dänemark gingen sie sogar als Sieger aus der Wahl hervor. Ihr Programm: Weniger Europa, mehr Nation. Der französische Front National will aus der Währungsunion austreten und den Franc wiedereinführen, die britische Unabhängigkeitspartei (UKIP) will das Land sogar ganz aus der EU führen. Allen gemeinsam ist auch, dass sie weniger Einwanderer wollen. Sogar innerhalb der EU soll die Personenfreizügigkeit eingeschränkt werden, wenn es nach diesen Parteien geht. [...]

Sprachrohr der Enttäuschten

Auch wenn die EU-Skeptiker im Europaparlament oft Mühe haben, eine einheitliche Linie zu finden und eine große rechte Fraktion gescheitert ist, bestimmen sie die Agenda nun deutlich mit. Das Thema Migration zum Beispiel spaltet im Jahr 2014 die EU mehr als je zuvor. Menschenrechtsgruppen und der Papst werben bei den Europäern darum, mehr Flüchtlinge aus den Bürgerkriegsgebieten des Mittleren Ostens und Nordafrikas aufzunehmen. Doch "Das Boot ist voll" ist ein verbreitetes Gefühl, und es wird mit angefacht von den Rechtspopulisten. Sie sind auch das Sprachrohr derer, die die EU für einen abgehobenen Haufen Bürokraten halten, die sich angeblich nicht um die Sorgen der Bürger scheren. Janis Emmanouilidis von der Brüsseler Denkfabrik European Policy Centre glaubt, dass "die Eurokrise ein zentraler Faktor war, zumindest ein Katalysator für das Gefühl, dass die EU weit weg ist oder sich umgekehrt zu sehr einmischt." [...]

Die französische Malaise

Die Wirtschaftskrise mit hoher Arbeitslosigkeit in vielen Ländern hat nicht nur extremen Parteien Auftrieb gegeben. Die Frage, wie sie bekämpft werden soll, spaltet Europa nach wie vor, wobei sich die Problemfälle ein wenig verschoben haben. Standen früher Griechenland, Irland, Portugal und Spanien im Mittelpunkt sorgenvoller Aufmerksamkeit, geht es in diesen Ländern inzwischen wieder langsam, in Irland sogar steil bergauf. Stattdessen kommen Italien und vor allem Frankreich nicht aus den Negativschlagzeilen heraus. Soll die Kommission hart bleiben und Frankreich zu mehr Einsparungen zwingen, oder soll sie Frankreich noch mehr Zeit für eine Konsolidierung geben, um politischen Extremismus in Form des Front National zu verhindern? Das war und ist eine Frage, die man sich in Brüssel ständig stellt. Janis Emmanouilidis sieht Frankreichs "Fähigkeit zu Strukturreformen eher schwach ausgeprägt" und hat deswegen Bedenken, dass das Land bald wieder auf die Beine kommt. Aber auch politisch durch die Stärke der Rechtsextremen gebe es bei Frankreich "sehr viele Fragezeichen". [...]

Zusammenhalt in der Not

Doch immerhin hat diese bittere Erfahrung die Europäer auch gelehrt, wie wichtig ihnen Zusammenhalt ist: In der Auseinandersetzung mit Russland hat sich die EU so geschlossen wie selten zuvor gezeigt. "Wir sehen", so Janis Emmanouilidis, "dass die 28 Mitgliedsländer der EU, die teilweise sehr unterschiedliche Positionen und unterschiedliche Traditionen in ihren Beziehungen zu Moskau haben, in der Lage waren und sind, eine gemeinsame Haltung zu haben." Durch Russland habe die EU "die Reihen geschlossen". Die Frage sei nun, wie lang der Atem der Europäer gegenüber Moskau sei. Doch über Russland hinaus habe die schwere Krise "die gemeinsame Erzählung über Europa gestärkt, dass man gemeinsam stärker ist", als wenn jeder allein dasteht. Lange schien diese Binsenweisheit in der EU vergessen, die Erfahrungen von 2014 haben sie neu in Erinnerung gerufen.

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