EU blickt mit Spannung nach Berlin

Martin Bohne, MDR, 27.09.2013

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In den nächsten Wochen und Monaten stehen wichtige Entscheidungen in der Europäischen Union an, vor allem zur Fortentwicklung der Bankenunion und bei den Hilfsprogrammen für Irland, Portugal und Griechenland. Auch deshalb blicken die Europäer nach der Bundestagswahl mit Spannung auf die Regierungsbildung in Berlin. […]

Koalition der Kompromisse

Der Brüsseler Politologe Janis Emmanouilidis drückt es so aus: "Sie wird eine Koalition schmieden, die gewisse Kompromisse beinhalten wird, aber sie wird an den großen Linien festhalten. Es gibt keine Vergemeinschaftung der Schulden, also von daher eher Kontinuität." Schon in den nächsten Wochen muss sich zeigen, wie dehnbar diese Kontinuität ist. Zum einen bei der Bankenunion. Die soll das marode europäische Bankensystem durch eine einheitliche Überwachung stabiler machen. Emmanouilidis sagt: "Ich glaube, das ist das zentrale Element, wo es jetzt vorangehen muss", aber vor der Wahl nicht voranging, weil die Bundesregierung keine zentrale europäische Behörde zur Abwicklung von maroden Banken wollte. Und schon gar keinen gemeinsamen europäischen Topf, mit dem solche Abwicklungen finanziert werden. [….]

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