Mehr von Merkels Europa

Christoph Hasselbach, Deutsche Welle, 24.09.2013

Quotes

Link to original article


Die Deutschen haben mit ihrer Wahlentscheidung auch Merkels Europapolitik bestätigt. Die europäischen Partner wollen ihre "enge Zusammenarbeit" mit der Kanzlerin fortsetzen. Trotzdem könnte sich nun einiges ändern. […]

Eines steht fest: Angela Merkel war schon vor der Wahl die wichtigste Führungsfigur auf dem Brüsseler Parkett. Und nach ihrem fulminanten Wahlsieg ist ihre Position eher noch stärker geworden. Oft gegen erbitterten Widerstand hat sie Europa in der Krise auf die Devise "Hilfe gegen Reformen" eingeschworen. Und darin wird sie sich bestätigt fühlen, glaubt Janis Emmanouilidis von der Brüsseler Denkfabrik European Policy Centre: "Der grundsätzliche Kurs zu sagen, wir müssen konsolidieren, wir müssen reformieren, und Unterstützung gibt es nur für Gegenleistung, daran wird sich nichts maßgeblich ändern", sagt der Politikwissenschaftler im Gespräch mit der Deutschen Welle. Aber es werde mehr Schwung geben. Bis zur Wahl sind einige Dinge in Brüssel aufgeschoben worden, etwa die Bankenunion oder die Beantwortung der Frage, ob Griechenland noch mehr Spielraum für die Rückzahlung der Kredite bekommen soll. Die Wahl ist jedenfalls nun keine Ausrede mehr, sich um diese Themen herumzudrücken. […]

Manches geht leichter ohne FDP

Auch in der Europapolitik kommt es jetzt entscheidend darauf an, wer mit der Union koalieren wird. Der bisherige Koalitionspartner FDP ist eher noch strenger als Merkel mit den Krisenländern umgegangen. Sowohl die SPD als auch die Grünen, die jetzt als Partner infrage kommen, wollen dagegen die Sparpolitik abschwächen und setzen eher auf staatliche Konjunkturprogramme. Janis Emmanouilidis glaubt, dass sich eine abgemilderte Sparpolitik früher oder später ohnehin durchsetzen wird, denn: "Wenn diese Länder ökonomisch nicht wieder auf die eigenen Beine kommen, wird diese Krisenrezeptur nicht funktionieren." Und bereits vor der Wahl hatte auch die Kanzlerin erkennen lassen, dass sie bereit ist, Ländern wie Griechenland mehr entgegenzukommen. Sollte die SPD in eine Koalition einsteigen, was die meisten Beobachter für die wahrscheinlichste Möglichkeit halten, könnte die neue deutsche Regierung auch andere Dinge anstoßen, die die FDP bisher ausgebremst hat: Die Finanztransaktionssteuer wäre so ein Projekt, das die SPD mit vollem Herzen unterstützen würde. […]

Interessant, dass es ein parteipolitischer Gegenspieler im Europaparlament praktisch genauso sieht. Markus Ferber, der Vorsitzende der CSU-Gruppe in Straßburg, warnte mit Blick auf die AfD: "Ein Ausstieg der Krisenländer aus dem Euro wäre ein unverantwortliches Risiko, das die Stabilität des Euro und den Erfolg der deutschen Exportwirtschaft aufs Spiel setzen würde." Im Europaparlament gibt es also praktisch bereits eine großkoalitionäre Haltung in diesem Punkt. Der Politologe Janis Emmanouilidis kann auch dem Aufstieg der AfD einen pädagogischen Nutzen abgewinnen: "Man wird nun mehr Druck haben, sich stärker mit der AfD und deren Positionen auseinanderzusetzen, Europapolitik besser zu erklären, zu erklären, warum gewisse Dinge getan werden müssen, und ich glaube, das ist ein Vorteil, der sich aus diesem Wahlergebnis ergibt." Diese Schlussfolgerung, Europa besser zu erklären, scheinen alle Parteien aus der Wahl gezogen zu haben.

Link to original text here


Latest media contributions

Die EU hat die Wahl: Vorwärts oder rückwärts?
Quotes, Deutsche Welle, 16.05.2019

Stillstand im Euro-Land: Woran es in der Währungsunion hapert
Quotes, Handelsblatt, 15.05.2019

Comicios cruciales para el destino de la UE
Quotes, Deutsche Welle, 13.05.2019

Bilanz des EU-Gipfels in Sibiu
Interview, SWR2 Aktuell, 09.05.2019

Der Briten langer Abschied
Quotes, Wiener Zeitung, 08.05.2019

Germany’s ‘joke’ party wants seat at EU table
Quotes, Politco, 08.05.2019

Dialogue between EU and citizens ‘must be a continuous process’
Interview, KBF Newsletter, 08.05.2019

Die Szenarien für die Zukunft der EU
Quotes, ORF (Austria), 07.05.2019

Volením extrému do EP voliči často ukazujú žltú kartu bežným stranám
Quotes/Interview, Talouselämä & Kauppalehti (FIN), 06.05.2019

Eiropas parlamenta vājums - šķietams; čakli deputāti var paveikt nozīmīgas lietas
Quotes/Interview, LSM (LV), 06.05.2019


Media