Aufgeschoben ist doch aufgehoben

Alois Berger, Deutschlandfunk, 24.09.2013

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Ausgerechnet in den Krisenländern im Süden Europas frohlocken Kommentatoren über den Wahltriumph Angela Merkels: Die harsche Krisenpolitik der Kanzlerin sei Wahlkampftaktik gewesen, so die Hoffnung. In Brüssel macht sich dagegen niemand Illusionen über die künftige deutsche EU-Politik. […]

Solche Hoffnungen sind vor allem im Süden der Europäischen Union verbreitet, in Griechenland, in Spanien und Portugal. In Brüssel dagegen macht sich kaum jemand Illusionen, dass die deutsche Politik nach diesem 22. September wesentlich anders aussehen könnte als bisher. Der Politikwissenschaftler Janis Emmanouilidis vom European Policy Center:

"Es geht keiner davon aus, dass es revolutionäre Änderungen gibt. Es gibt gewisse Positionen, die Deutschland vertritt, die auch die Oppositionsparteien geteilt haben. Von daher geht niemand davon aus, dass es zum Beispiel eine gemeinsame Verschuldung in der EU geben wird. Von derartigen revolutionären Änderungen geht niemand aus. Aber dass es mehr Verhandlungsspielraum geben wird und dass man bei gewissen Punkten einen Kompromiss finden kann, die im letzten Jahr nicht möglich war aufgrund der Wahl." […]

Je länger die Banken- und Finanzkrise in der EU dauert, desto wichtiger wird Angela Merkels Rolle als Chefin der Krisenfeuerwehr. Und je mehr Länder in den Strudel gerissen werden, analysiert der Politikforscher Janis Emmanouilidis vom European Policy Center in Brüssel, desto mächtiger wird die Bundeskanzlerin:

"Frankreich hat Probleme, Spanien und Italien haben noch größere Probleme, Großbritannien steht nicht sehr stark da, einzig und allein die Polen haben diese Krise vielleicht noch besser gemeistert als die Bundesrepublik. Aber Polen spielt nicht die gleiche Rolle wie die zwei anderen großen Akteure Großbritannien und Frankreich. Also von daher: Deutschland hat diese Krise wesentlich besser gemeistert und ist daher auch der wesentlich stärkere Akteur in der aktuellen Situation." […]

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