Europas Warten auf Deutschlands Entscheidung

Martyna Czarnowska, Wiener Zeitung, 20.09.2013

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Offiziell ist die "Kein Kommentar"-Strategie aufrecht. Wenn es um nationale Wahlen geht, hält sich die EU-Kommission mit Stellungnahmen zurück, verweist auf länderspezifische Entscheidungen und betont höchstens die demokratische Bedeutung eines Bürgervotums. Dennoch kann dieses Mal kaum jemand, von den Beamten der Behörde bis hin zu den Kommissaren, von rein innenpolitischen Vorgängen sprechen. Der Ausgang dieses Urnengangs ist nämlich für die gesamte EU relevant - und etliche ihrer Vertreter in Brüssel aber auch in den meisten anderen Hauptstädten werden den Wahlsonntag mitverfolgen. […]

Doch wer auch immer in den kommenden Wochen die Regierung in Berlin bilden wird - mit revolutionären Änderungen in der EU-Politik Deutschlands rechnen die Beobachter in Brüssel nicht. Selbst eine rot-grüne Koalition würde keinen radikalen Kurswechsel herbeiführen, meint etwa Janis Emmanouilidis von der Denkfabrik EPC (European Policy Center) gegenüber der "Wiener Zeitung". "Würde solch eine Koalition vom Sparkurs abgehen? Würde sie rasch Eurobonds einführen?", fragt er und gibt auch gleich zweimal dieselbe Antwort: "Nein." […]

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