EU-Bankenunion mit Hindernissen

Bernd Riegert, Deutsche Welle, 15.09.2013

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Im Moment ist die Frage umstritten, wer überhaupt entscheiden soll über die Milliarden teure Abwicklung einer Bank, die Töchter in verschiedenen EU-Staaten hat. Die EU-Kommission hat sich selbst als Abwicklungsbehörde vorgeschlagen, was die Zentralbank unterstützt. Einige Finanzminister, darunter auch der deutsche Minister Wolfgang Schäuble, wollen diese Entscheidungen nicht aus der Hand geben. Sie wollen, dass nationale Aufsichtsbehörden das letzte Wort über das Schicksal der Banken haben.

Gestritten wird jetzt zäh um Rechtsgrundlagen und Paragrafen, was die Einrichtung der Bankenunion weiter verzögert. Für den Ökonomen und EU-Fachmann Janis Emmanouilidis kommt das nicht überraschend, denn die Lage in der Euro-Zone hat sich verglichen mit dem Zustand vor einem Jahr entspannt. Die Krisenstimmung sei etwas abgeflaut, so Janis Emmanouilidis vom Thinktank "European Policy Centre": "Das ist vor allem zu sehen bei der sogenannten Bankenabwicklung, wo die Vorschläge, die die Kommission vor einigen Monaten auf den Tisch gelegt hat, für gewisse Mitgliedsstaaten, darunter auch Deutschland, viel zu weit gehen. Man versucht, einen Mechanismus zu etablieren, der weniger tiefgreifende Veränderungen bringt und weniger tief geht, als das, was man sich vor einem Jahr noch vorgestellt hat. Wir haben sowohl bei der Geschwindigkeit als auch bei der Frage, wie weit man geht, weniger Druck." […]

"Die Bombe ist noch nicht entschärft"

Die EU-Finanzminister trafen sich zufällig einen Tag, bevor sich die Pleite der Lehman-Bank zum fünften Mal jährt. Sie gilt als Auslöser der weltweiten Finanzkrise, die in Europa in eine Schuldenkrise mündete. Wenn er Bilanz zieht, was seither verbessert wurde, um eine neuerliche Krise zu verhindern, kommt Ökonom Janis Emmanouilidis zu einer nüchternen Erkenntnis. Auf dem Bankensektor sei einiges angeschoben worden, aber im Bereich der Finanzwirtschaft außerhalb von Banken, bei Schattenbanken und Fonds, liege noch einiges im Argen. Noch immer werde mit undurchsichtigen, risikoreichen Papieren gehandelt. "Es kann sehr wohl sein, dass wir wieder zurückkehren oder schon wieder auf dem Weg sind, dass Exzesse zunehmen, die systemisch wieder relevant und gefährlich werden. Da hat man die Bombe im Grunde genommen nicht entschärft", warnt Emmanouilidis. Die Frage sei, ob man aus der Lehman-Pleite gelernt habe und sich die Verantwortlichen bei Banken und Finanzinstitutionen bewusster seien, welche Gefahren da schlummerten, von denen sie bislang nichts ahnten.

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