Sand im Getriebe

Bernd Riegert, Deutsche Welle, 27.06.2013

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Die Staats- und Regierungschefs Europas beraten in Brüssel erneut über Jugendarbeitslosigkeit - wie schon vor einem Monat. Die großen Entscheidungen über grundlegende Reformen werden aber verschoben. […]

Heute, ein Jahr später, fällt die Bilanz eher mager aus. "Die Erwartungen werden nicht erfüllt. In vielen Bereichen hinken wir hinterher sowohl zeitlich als auch inhaltlich", sagt dazu Janis Emmanouilidis von der Denkfabrik European Policy Centre in Brüssel. Viele Reformziele scheinen vergessen. Nur bei der Bankenunion, also der gemeinsamen Beaufsichtigung und Abwicklung von Banken in der Euro-Zone, gibt es Fortschritte, um die heftig gerungen wurde und wird. In der Nacht vor dem Gipfel gelang es den Finanzminister der EU festzulegen, dass künftig auch Eigentümer, Gläubiger und Sparer für Banken haften. Die Steuerzahler sollen in der sogenannten "Haftungskaskade" an letzter Stelle stehen. […]

Vertagt auf 2014

Nach mehrfachem Vertagen und Verzögern trafen sich Ende Mai Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident François Hollande. Die beiden legten wieder ein neues Papier vor. Darin werden entscheidende Reformen in der Euro-Zone und die verstärkte Kontrolle der Haushalts- und Finanzpolitik wieder um ein Jahr verschoben, auf einen Zeitpunkt nach den Wahlen zum Europäischen Parlament im Sommer 2014. "In den wesentlichen Fragen hat man keine Einigung gefunden. Man hat einige Dinge auf die Agenda gehievt, wie den permanenten Präsidenten der Euro-Gruppe, aber das verdeckt eher, dass es zwischen Paris und Berlin keinen Konsens in wichtigen Fragen gibt. Vor den Bundestagswahlen im September kann und wird es auch keine Einigung geben", so Janis Emmanouilidis vom European Policy Centre gegenüber der Deutschen Welle. […]

Gefahren der Krise noch nicht gebannt

EU-Experte Janis Emmanouilidis warnt, es könne jederzeit in manchen Mitgliedsstaaten zu wirtschaftlichen oder politischen Verwerfungen kommen. Andererseits sei die EZB mit ihrer Beruhigungstaktik erfolgreich. "Wir sehen eine länger anhaltende Ruhe auf den Finanzmärkten. Die Märkte haben ein Interesse an einer ruhigen Lage, deshalb wird es nicht so eskalieren wie vor einem Jahr. Aber die Gefahr besteht immer noch." […]

Das hört sich ganz anders an als noch vor einem Jahr, als auf dem Gipfel von starker Kontrolle der Mitgliedsstaaten und Wege zu einer wahren politischen Union die Rede war. "Bei der Reform der Euro-Zone und der Schaffung einer Währungs- und Wirtschaftsunion werden viele Dinge nicht mehr so stark verfolgt, wie das vor einem Jahr noch den Anschein hatte. Man macht sich Gedanken über Verträge zur wirtschaftspolitischen Koordination zwischen den Mitgliedsstaaten und der EU, aber darüber hinaus ist nicht davon auszugehen, dass es eine weitere Vergemeinschaftung in zentralen Politikbereichen geben wird", sagte EU-Experte Janis Emmanouilidis der Deutschen Welle. Man komme, so der Wissenschaftler, der in Brüssel die EU beobachtet, sehr schnell an die Grenzen dessen, was die Mitgliedsstaaten wirklich haben wollten.

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