Ein Semester gegen die Krise

Martin Bohne, MDR, 14.03.2013

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Die Erwartungen an den Gipfel werden eher flach gehalten - von einem "Zwischengipfel" ist die Rede. Einen Zwischenschritt werden die Regierungschefs auch beim sogenannten Europäischen Semester tun: Sie wollen die diesjährig von der EU-Kommission vorgeschlagenen Leitlinien für die Wirtschafts- und Finanzpolitik in der EU absegnen. Daraus werden später in einem zweiten Schritt konkrete Handlungsempfehlungen für jedes einzelne Mitgliedsland. […]

Gemeinsame Leitlininien für Gleichklang in Europa

Im Kampf gegen die Wirtschafts- und Schuldenkrise zeigt sich die EU ziemlich kreativ - zumindest auf sprachlichem Gebiet: Fiskalpakt, Euro-Plus-Pakt, Sixpack und TwoPack. In schöner Regelmäßigkeit lassen sich die Krisenbekämpfer neue Instrumente einfallen, und man kann nur hoffen, dass wenigstens irgendjemand den Überblick behält. Eine besonders verblüffende Wortschöpfung ist das "Europäische Semester". Was nach einem akademischen Kursus klingt, ist der Versuch, durch gemeinsam beschlossene Leitlinien und Empfehlungen ein bisschen mehr Gleichklang in die Wirtschafts- und Haushaltspolitik der EU-Staaten zu bringen. Denn ein Kernproblem der Eurokrise ist eben, dass sich die Eurostaaten weitgehend unkontrolliert auseinanderentwickeln konnten. "Grundsätzlich ist das eine gute Idee. Ob es in der Sache wirklich wirkt, das weiß ehrlich gesagt bisher niemand", sagt der Europa-Abgeordnete der Grünen Sven Giegold. […]

Die Idee ist gut, aber...

Zum dritten Mal wird das Europäische Semester in diesem Jahr absolviert. Die beiden ersten Durchläufe blieben in der Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet. Und nicht nur dort, weiß der Brüsseler Wirtschaftswissenschaftler Janis Emmanouilidis: "Viele dieser Vorschläge werden aber, nachdem das in einem lange Verhandlungsprozess ausgearbeitet worden ist, dann effektiv in der Realität gar nicht umgesetzt." […]

"Deutschland hat die Empfehlungen ignoriert"

Und dann - so zumindest die Theorie - beherzigen die Regierungen das bei der Aufstellung ihrer Haushalte im zweiten Halbjahr, im "Nationalen Semester". Aber der erhoffte pädogogische Effekt bleibt bislang weitgehend aus, so Janis Emmanouilidis: "Diese Vorgaben, die ausgesprochen wurden, darüber gibt es auch auf nationaler Ebene keine Diskussion. Es ist also nicht so, dass man in dem Mitgliedsstaat xy diskutiert, ob diese Maßnahme Sinn macht, ob man sie umsetzen soll und wie man sie umsetzen soll." […]

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