Ein Semester gegen die Krise

Martin Bohne, MDR, 14.03.2013

Quotes

Link to original article


Die Erwartungen an den Gipfel werden eher flach gehalten - von einem "Zwischengipfel" ist die Rede. Einen Zwischenschritt werden die Regierungschefs auch beim sogenannten Europäischen Semester tun: Sie wollen die diesjährig von der EU-Kommission vorgeschlagenen Leitlinien für die Wirtschafts- und Finanzpolitik in der EU absegnen. Daraus werden später in einem zweiten Schritt konkrete Handlungsempfehlungen für jedes einzelne Mitgliedsland. […]

Gemeinsame Leitlininien für Gleichklang in Europa

Im Kampf gegen die Wirtschafts- und Schuldenkrise zeigt sich die EU ziemlich kreativ - zumindest auf sprachlichem Gebiet: Fiskalpakt, Euro-Plus-Pakt, Sixpack und TwoPack. In schöner Regelmäßigkeit lassen sich die Krisenbekämpfer neue Instrumente einfallen, und man kann nur hoffen, dass wenigstens irgendjemand den Überblick behält. Eine besonders verblüffende Wortschöpfung ist das "Europäische Semester". Was nach einem akademischen Kursus klingt, ist der Versuch, durch gemeinsam beschlossene Leitlinien und Empfehlungen ein bisschen mehr Gleichklang in die Wirtschafts- und Haushaltspolitik der EU-Staaten zu bringen. Denn ein Kernproblem der Eurokrise ist eben, dass sich die Eurostaaten weitgehend unkontrolliert auseinanderentwickeln konnten. "Grundsätzlich ist das eine gute Idee. Ob es in der Sache wirklich wirkt, das weiß ehrlich gesagt bisher niemand", sagt der Europa-Abgeordnete der Grünen Sven Giegold. […]

Die Idee ist gut, aber...

Zum dritten Mal wird das Europäische Semester in diesem Jahr absolviert. Die beiden ersten Durchläufe blieben in der Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet. Und nicht nur dort, weiß der Brüsseler Wirtschaftswissenschaftler Janis Emmanouilidis: "Viele dieser Vorschläge werden aber, nachdem das in einem lange Verhandlungsprozess ausgearbeitet worden ist, dann effektiv in der Realität gar nicht umgesetzt." […]

"Deutschland hat die Empfehlungen ignoriert"

Und dann - so zumindest die Theorie - beherzigen die Regierungen das bei der Aufstellung ihrer Haushalte im zweiten Halbjahr, im "Nationalen Semester". Aber der erhoffte pädogogische Effekt bleibt bislang weitgehend aus, so Janis Emmanouilidis: "Diese Vorgaben, die ausgesprochen wurden, darüber gibt es auch auf nationaler Ebene keine Diskussion. Es ist also nicht so, dass man in dem Mitgliedsstaat xy diskutiert, ob diese Maßnahme Sinn macht, ob man sie umsetzen soll und wie man sie umsetzen soll." […]

Link to original text here

Link to audio clip here


Latest media contributions

European Populists Who Looked to Trump Now Look Away
Quotes, The New York Times, 13.01.2021

EPC Update – State of the Union & challenges for 2021
Online Briefing, YouTube, 08.01.2021

Taking Stock of the German EU Council Presidency and Identifying Challenges for 2021
Online DGAP-EPC Event, YouTube, 15.12.2020

Alemania al mando del Consejo Europeo: logros y fracasos
Quotes, Deutsche Welle (Spanish), 15.12.2020

Jokes About Hungarian ‘Dictator’ Masked Breach at Heart of EU
Quotes, Bloomberg, 10.12.2020

"Gesamtnote 2- oder 3+"
Quotes, tagesschau, 01.12.2020

Europas Erfolge, Europas Enttäuschungen: Das erste Jahr der neuen EU-Spitze
Podcast, hr info, 01.12.2020

Die Zeit kühner Prognosen ist vorüber
Quotes, Die Presse (Austria), 27.11.2020

EPC Annual Conference 2020 – European integration in light of COVID-19: United in adversity or my country first?
Online Conference, YouTube, 13.11.2020

US election: EU pins hopes on Joe Biden victory
Quotes, Deutsche Welle (English), 01.11.2020


Media