Camerons Kürzungs-Kurs

Daphne Grathwohl, Deutsche Welle, 07.02.2013

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David Camerons Referendums-Rede wurde in Europa sehr skeptisch aufgenommen. Noch bleibt er bei seinem EU-kritischen Kurs. Doch wird er auf seinen Forderungen nach Kürzungen beim Budget bestehen? […]

Camerons dramatischer Appell

Janis Emmanouilidis vom Brüsseler Think Tank European Policy Center glaubt trotz der markigen Worte nicht, dass die Haushaltverhandlungen platzen werden. Nicht nur David Cameron würde vor dem Gipfel Forderungen stellen, um sie am Ende -  zumindest teilweise - zu erhalten und dies als Erfolg ausweisen zu können. "Es muss dieses Drama geben. Aber ich sehe grundsätzlich nicht, dass David Cameron ein Interesse an einem Scheitern an den Verhandlungen hat", so Emmanouilidis.

Warum aber sollte Cameron heute zustimmen wollen, was ist anders als im vergangenen November, dass man jetzt zu einer Einigung kommen könnte? Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker: "Das müssen Sie die fragen, die im November nicht einverstanden waren und das heute sein müssen."

Referendum als Manövriermasse

Der Politik-Analyst Janis Emmanouilidis meint den Unterschied zu November zu kennen: Der britische Premier sei durch die Ankündigung des Referendums über die EU-Mitgliedschaft der Briten innenpolitisch manövrierfähiger. Daher könne er sich durchaus auf einen Kompromiss in Haushaltsfragen einlassen, meint Emmanouilidis.

Zumindest vor den Kameras erwähnten seine Amtskollegen Cameron oder gar seine umstrittene Referendumsrede mit keinem Wort. "Hinter den Kulissen fragt ihn vielleicht der eine oder andere Kollege, wie er sich denn das ausmalt. Aber das ist nicht mehr im Fokus der Gespräche.“ Jeder wisse, was er von dem Referendumsplan zu halten habe und habe sich positioniert. "Manche haben sich eher weniger kritisch geäußert, obwohl sie höchstwahrscheinlich nicht einverstanden sind, um nicht noch mehr Porzellan zu zerschlagen", glaubt der Analyst.

Mögliche Kompromisse

Da der Mehrjährige Finanzrahmen ausgesprochen komplex ist, sind auch die Kompromissmöglichkeiten äußert komplex. Es gibt schier unendliche Möglichkeiten, wie die Kürzungen in den verschiedenen Ausgaberubriken aussehen könnten. Und es gibt auch Stellschrauben im Verfahren. Zum Beispiel könnte man den Haushalt "flexibel" gestalten. Wiederholt war dieser Ausdruck in der Debatte nach der Rede von Frankreichs Präsident Francois Hollande im Europäischen Parlament gefallen. Das hat sich bereits in der Vergangenheit als Möglichkeit erwiesen, dass man sich in der Mitte des Zeitrahmens noch einmal Gedanken über gewisse Elemente oder grundsätzliche Fragen zum Budget macht, so der Analyst: "Da gab es diesen Midterm-Review-Process und das hat geholfen, zum Moment x eine Lösung zu finden." [...]

Joker- nicht nur für Cameron

Weil die Budgetverhandlungen kompliziert genug werden, wird man zum Ende des Gipfels noch einige Erfolge mehr verkünden wollen, glaubt Politik-Experte Emmanouilidis. Vor lauter Milliardenpoker und zahlreichen Partikular-Interessen vergisst man fast die anderen Gipfel-Themen: Neben außenpolitischen Fragen wie der Lage in Mali und Syrien soll es auch um Handelsfragen gehen. "Die Stärkung der Handelsbeziehungen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten von Amerika könnten durchaus als ein Erfolg des Gipfeltreffens erklärt werden", glaubt Emmanouilidis.

So könnte Cameron im Laufe des Gipfels verkünden, dass man sich nun um das wichtige Thema Wachstum kümmern werde. Er könnte, so meint Emmanouilidis, etwa sagen: ’Wir haben die Initiative ergriffen, die Zusammenarbeit mit unseren amerikanischen Brüdern zu vertiefen. Und da sind wir natürlich an vorderster Front als Briten.' […]

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