"Italien-Wahlergebnis ist Gift in der Krise"

Mittagsjournal, OE1, 26.02.2013

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Nach den Wahlen in Italien ist umgewiss, ob eine stabile Regierung zustande kommen kann - die Unsicherheit in Europa ist groß. Das Wahlergebnis in Italien sei Gift in der Wirtschaftskrise, sagte Europa-Experte Janis Emmanouilidis vom European Policy Centre (EPC) im Ö1-Interview.

"Italien sind Konsequenzen klar"

Die Tatsache, dass das Wahlergebnis in Italien zu einer Pattsituation und Ungewissheit führe, sei eine sehr negative Nachricht, sagte Emmanouilidis. Im Kern der Krise stehe eine Vertrauenskrise, und alles was das Vertrauen erschüttere, sei Gift, betonte der Europa-Experte.

Gleichzeitig herrsche in Italien auch Klarheit über die Konsequenzen, wenn es zu keiner stabilen Regierung komme oder alles im Chaos ende. "Man sollte sehr wohl wahrnehmen, dass es problematisch ist, aber gleichzeitig auch nicht die Ruhe verlieren", so Emmanouilidis.
"Reformpfad treu bleiben"

Die Situation in Italien sie zwar eine Zerreißprobe für die Währungsunion, aber Europa habe in den letzten Jahren bereits schwierige Situationen meistern müsse, sagte Emmanouilidis. Er gehe davon aus, dass von italienischer Seite ein Interesse bestehe, die Situation nicht außer Kontrolle geraten zu lassen. Auch Deutschland und Frankreich hätten ein großes Interesse daran, die Situation zu stabilisieren.

"Nun gilt es auch, den italienischen Parteien aufzuzeigen, dass es wichtig ist, dass man zu einem Ergebnis kommt und einem Reformpfad treu bleibt", fordert Emmanouilidis. Auch wenn gewisse Änderungen vorgenommen werden müssten. Das sei das Signal gewesen, das die Wähler gezeigt haben. Es müsse ein Spagat vorgenommen werden, um in beiden Richtungen entsprechende Ergebnisse zu erzielen.
"Auch Denkzettel für EU"

Die EU habe viele Hoffnungen mit dem bisherigen Regierungschef Mario Monti verbunden, die sich "leider nicht erfüllt" hätten, sagte Emmanouilidis.

Auch die EU könne für sich Schlüsse aus dieser Wahl ziehen. Das Wahlergebnis sei nicht nur ein Denkzettel der Italiener gegenüber ihrer eigenen politischen Kaste, sondern auch gegenüber anderen Mitgliedsstaaten der EU. Das Ergebnis zeige, dass der eingeschlagene Weg von der Bevölkerung nicht unterstützt werde, so Emmanouilidis.

Er gehe davon aus, dass das nicht nur in Brüssel, sondern unter anderem auch in Berlin wahrgenommen werde. Dort werde es nun Überlegungen geben, um zu einem "modus vivendi" mit einer neuen italienischen Regierung zu kommen.

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