"Wir sind ungefähr halb durch die Krise durch"

Martin Bohne, tagesschau.de, 29.12.2012

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Wie geht es weiter mit dem Euro? Das Schlimmste der Krise sei überstanden, so die Botschaft der Politk an der Schwelle des neuen Jahres. Die Wirtschaftsexperten in Brüssel bleiben vorsichtig - und befürchten, vor allem nach den dürftigen Ergebnissen des Dezember-Gipfels in Brüssel, den Rückfall der Politik in Untätigkeit. […]

"Ohne fundamentale Reformen kann die Krise zurückkommen"

Die Experten in Brüssel bleiben vorsichtig, aber auch sie sehen das Glas an der Schwelle des neuen Jahres eher halb voll als halb leer. Janis Emmanouilidis vom European Policy Center spricht von einem sehr positiven Pfad: "Die Situation stellt sich besser dar als noch vor wenigen Monaten. Mit Blick auf die Zukunft des Euro ist mir jetzt weniger bange. Aber deshalb heißt das noch lange nicht, dass man die Anstrengungen jetzt aufgeben kann." […]

Die Finanzmärkte glauben jetzt nicht mehr daran, dass die Währungsunion zerbricht. Zur positiveren Stimmung beigetragen hat auch, dass die politischen Spitzen der Eurozone sich seit dem Sommer viel entschlossener zeigen, Griechenland im Euro-Boot zu halten. Aber die Brüsseler Ökonomen warnen: Das alles kann sich sehr schnell wieder in Schall und Rauch auflösen. "Wenn die Mitgliedsstaaten nicht bereit sind, dass umzusetzen, was sie versprochen haben, nämlich die fundamentale Reform der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion, dann kann diese Krise auch wieder zurückkommen" sagt Emmanouilidis.

Vage Auflistung statt klarer Reformen

Und ein erstes schlechtes Zeichen hätten die Staats- und Regierungschefs auf dem vergangenen Gipfel auch schon gesetzt, kritisiert Emmanouilidis. "Das Ergebnis des Dezember-Gipfels bleibt weiter hinter dem zurück, was die Erwartungen waren - nämlich aufzuzeigen, wie der Weg sein soll in den nächsten Jahren."

Statt eines klaren Reformfahrplans gab es nur eine vage Auflistung, über was man in den nächsten Monaten so alles weiter reden will. Alle Ideen, wie man die Währungsunion durch mehr finanzielle Solidarität auf der einen Seite und mehr Verbindlichkeit bei den Absprachen auf der anderen Seite krisenfester machen kann, wurden auf die lange Bank geschoben. Einer der Gründe dafür, so Emmanouilidis, sei die Annahme der Politik, dass die Krise nicht mehr so gefährlich sei wie sie im Frühsommer war.

Er sieht auch noch einen anderen Faktor: die 2013 anstehenden Wahlen, nicht zuletzt in Deutschland - und "dass man da einige Dinge auch auf die Zeit danach verschieben möchte".[…]

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