Ausland erwartet keine großen Änderungen
rbb inforadio, 18.12.2013
Interview on the expectations vis-à-vis the new German coalition government. The interview was broadcasted by rbb inforadio on 18 December 2013.
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Das Ausland erwartet von der neuen Bundesregierung vor allem Kontinuität. Das meint Janis Emmanouilidis, Politologe am European Policy Center in Brüssel.
Angela Merkel ist als Bundeskanzlerin vereidigt worden - nun kann endlich wieder regiert werden. Ihre erste Auslandsreise führt sie am Mittwoch nach Paris. Vorher hält sie im Bundestag ihre traditionelle Regierungserklärung zum EU-Gipfel, der am Donnerstag und Freitag dieser Woche in Brüssel stattfinden wird.
Das Ausland schaut gespannt und hoffnungsvoll auf die neue deutsche Regierung. Denn dank der SPD-Beteiligung kehrt Deutschland teilweise zurück zur Rente mit 63. Außerdem führt die Bundesregierung einen Mindestlohn ein - alles Forderungen, die das Ausland zuvor erhoben hatte. Gleichzeitig erwarten Länder wie Griechenland, dass Angela Merkel weniger stark als bisher auf einen strengen Sparkurs pocht. Schließlich kosten die Pläne der neuen Regierung den Staat 23 Milliarden Euro zusätzlich.
Janis Emmanouilidis, Politologe am European Policy Center in Brüssel, meint, Griechenland erwarte von der neuen Bundesregierung vor allem Kontinuität. Zunächst habe es die Hoffnung gegeben, durch die SPD-Beteiligung in der Regierung werde es mehr Solidarität geben, aber jetzt zeige sich, dass vor allem Kontinuität herrschen werde.
Allerdings habe sich im letzten Jahr gezeigt, dass die EU inzwischen bereit sei, den Staaten in Südeuropa mehr Zeit zu geben. Die Länder müssten zwar weiter sparen, aber es habe sich einiges geändert.
Vom geplanten Mindestlohn in Deutschland erhofft sich Emmanouilidis eine steigende Nachfrage in Deutschland, das bedeute, Deutschland könnte offener werden für Produkte aus dem Ausland.
Die Fragen stellte Sabine Beckmann.
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