Merkels Europa-Reformideen

Christoph Hasselbach, Deutsche Welle, 25.10.2013

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Angela Merkel will es wissen. Nach der siegreichen Bundestagswahl setzt die deutsche Kanzlerin auf einen neuen Reformschub in der Europäischen Union. Denn es gibt noch viel zu tun. […]

Janis Emmanouilidis von der Brüsseler Denkfabrik European Policy Centre meint in einem Deutsche-Welle-Interview: "Es gibt in Berlin, aber auch in anderen Hauptstädten den Eindruck, dass man die Kommission als überstaatlichen Akteur braucht, der in der Lage ist, den einzelnen Regierungen auch gegebenenfalls die Leviten zu lesen." Diese Rolle werde aber von keinem der Mitgliedsstaaten akzeptiert. […]

Für jeden etwas

Wie passt das zusammen? Und wie könnte man alle diese Gruppen bei einer Reform miteinander versöhnen? Janis Emmanouilidis glaubt, Merkel wolle eine Gesamtlösung und dabei allen etwas bieten. Die stabilitätsorientierten Staaten würden mehr Konsolidierung in der Eurozone bekommen; die schwachen würden finanziell bei ihren Reformen unterstützt. Außerdem wolle ihnen Merkel bei der Bankenunion entgegenkommen. Dabei geht es letztlich wieder um eine begrenzte gemeinsame Haftung, die den Deutschen und anderen sehr schwerfällt. Und auch die Euroskeptiker, glaubt Emmanouilidis, würden auf ihre Kosten kommen. Denn eine großangelegte Vertragsänderung in Europa werde es nicht geben: "Es geht nicht darum, dass man jetzt eine Wirtschaftsunion im vollen Sinne oder eine politische Union schafft. Es geht um einzelne konkrete Reformen, und die geschnürt in ein Gesamtpaket."

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