Viel Diplomatie, kaum Konkretes

Martin Bohne, tagesschau.de, 24.10.2013

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Wie soll die EU künftig marode Banken abwickeln? Das ist ein zentrales Thema am ersten Tag des EU-Gipfels. Kanzlerin Merkel wird sich wohl kaum positionieren, denn sie hat ihre Europapolitik noch nicht mit dem potenziellen Koalitionspartner abgestimmt. […]

Als die Eurozone im vergangenen Jahr fast zu Bruch ging, da gaben sich Europas Staatenlenker entschlossen und energisch: die Währungsunion müsse endlich auf ein festeres Fundament gestellt werden. Und Ratspräsident Herman van Rompuy legte gar eine Blaupause für eine wahrhafte Wirtschafts- und Währungsunion vor. Das war im vergangenen Dezember.

Derzeit will sich allerdings keiner mehr so recht daran erinnern. "Die Dynamik mit Blick auf die Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion ist sehr stark abgeflacht", stellt der Brüsseler Politologe Janis Emmanouilidis fest. Und das liege wohl daran, dass den Politikern der Schrecken nicht mehr so sehr im Nacken sitzt. Die Fieberkurve der Staatsanleihezinsen hat sich beruhigt und damit ist die Bereitschaft zu unpopulären Reformen erlahmt. […]

Bremsklotz Bundestagswahlen

Das stößt auch der Bundeskanzlerin sauer auf: "Wir haben viel erreicht in Europa und trotzdem hat man manchmal den Eindruck, dass die Bemühungen, die europäische Arbeit auf eine nachhaltige Grundlage zu stellen, schnell nachlassen", sagt Angela Merkel.

Aber auch die Bundestagswahlen waren alles andere als ein Beschleunigungsfaktor. Von heißen Dossiers, die den deutschen Wähler hätten aufschrecken können, ließ man besser die Finger, meint Politikanalyst Emmanouilidis: "Sowohl vor als auch nach den Wahlen ist man in Brüssel und in anderen Mitgliedsstaaten in Wartestellung." […]

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