Scheu vor Veränderung
Johanna Herzing, Europa heute, Deutschlandfunk, 12.09.2012
"Mehr Europa" lautet der Marschbefehl von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Doch der Interpretationsspielraum der europäischen Verträge könnte mit Fiskalpakt und ESM-Vertrag bald ausgereizt sein. In Brüssel wird nun über eine Änderung der Verträge diskutiert, deren aktuelle Notwendigkeit einige bestreiten. […]
Es wird gesägt und gehämmert in Europa. Der Europäische Rat, das Gremium der 27 Staats- und Regierungschefs, bekommt einen Neubau. Das alte Gebäudeensemble aus den 90er-Jahren ist zu klein geworden für eine erweiterte EU. Doch nicht nur die Architektur im Brüsseler EU-Viertel verändert sich, auch an der Struktur der Institutionen selbst wird gebastelt.
"Ich glaube ja, wir werden Veränderungen der Verträge erleben, die Frage ist, in welcher Form, wie weit werden diese gehen, wann finden sie statt und wie werden sie ausgearbeitet?"
Wenige Schritte hinter der Baustelle hat Janis Emmanouilidis sein Büro. Er ist Politikwissenschaftler am European Policy Center, einem Brüsseler Think Tank. Ein Schwerpunkt seiner Forschung: die Entwicklung und Reform der europäischen Institutionen. Ein Thema, das im Kommen ist, lautet doch der Marschbefehl der Bundeskanzlerin: mehr Europa. Doch mit diesem "mehr an Europa", das mit dem Fiskalpakt und dem ESM-Vertrag bereits schrittweise etabliert wird, könnte der Interpretationsspielraum der europäischen Verträge bald ausgereizt sein.
"Also ich glaube, es gibt mittlerweile einen Konsens darüber, dass es in der Gesamtkonstruktion der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion Defizite gibt, die angelegt waren von Anfang an, wo man nicht weit genug gegangen ist als man die Wirtschafts- und Währungsunion konstruiert hat und dass man diese fundamentalen Konstruktionsfehler ausgleichen müsste. Und ich glaube, dieses Verständnis ist mittlerweile relativ breit. Die Frage ist aber, was heißt das konkret, wie viel Abgabe von nationaler Souveränität wird das benötigen und da gibt es auch Akteure, die da zurückhaltender sind." […]
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