Wenig Neues im EU-Wachstumspakt

Bernd Riegert, Deutsche Welle, 28.06.2012

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Der EU-Gipfel feiert sich für einen neuen "Wachstumspakt" in Europa. Die 120 Milliarden Euro sind aber keine Konjunkturprogramme, sondern bereits vorhandene Fördermittel. Wird da schön gerechnet?  […]

Ein Prozent des europäischen Bruttoinlandsproduktes entspricht etwa 130 Milliarden Euro. Der Wirtschaftsfachmann des Brüsseler "European Policy Centre", Janis Emmanouilidis ist skeptisch, ob das Volumen des Pakets ausreicht, um die Konjunktur zu beflügeln. "Es ist ein Element - ein Element des Puzzles. Aber natürlich wird dadurch diese Krise nicht überwunden. Das Volumen dieses Pakets ist nicht so erheblich, dass es am Ende tatsächlich die Dinge ökonomisch wird verändern können." Der Ökonom Emmanouilidis bemängelt wie viele Fachleute, dass die 120 Milliarden Euro kein "frisches" Geld sind, sondern bereits in den Haushalten und Fördertöpfen verschiedener EU-Institutionen eingeplant sind. "Es sind in diesem Paket Dinge, die altes Geld darstellen. Man wird relativ wenig neue Mittel bereitstellen, um Wachstum fördernde Maßnahmen zu ergreifen." […]

Der Wirtschaftsfachmann Janis Emmanouilidis glaubt, dass der französische Präsident dem Wachstumspakt den entscheidenden Schubs gegeben hat, erfunden habe er ihn aber nicht. Die Diskussion, ob klamme Staaten durch Sparen immer weiter in die Rezession abgleiten, sei älter. "Wir haben seit dem Sommer letzten Jahres, glaube ich, eine verstärkte Diskussion über eine bessere Balance zwischen Sparen und Wachstum. Es hat sehr lange gedauert, bis man zu einem konkreten Wachstumspakt, wie man ihn jetzt nennen wird, gekommen ist. Dazu hat es im Januar und im März europäische Gipfel gegeben, die sich auch mit dem Thema Wachstum beschäftigt haben. Jetzt liegen aber wesentlich konkretere Dinge auf dem Tisch als im Januar oder März", so Emmanoulidis. […]

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