Griechenland hat eine neue Regierung

rbb inforadio, 20.06.2012

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In Griechenland ist die Einigung auf eine Koalitionsregierung unter Führung der Konservativen perfekt. Dies erklärten am Mittwoch übereinstimmend die Vorsitzenden der Sozialisten und der Demokratischen Linken.

"Die Regierung steht", sagte Sozialistenchef Evangelos Venizelos. Der Vorsitzende der Demokratischen Linken, Fotis Kouvelis, hatte zuvor erklärt: "Bis heute Abend, glaube ich, werden wir den Koalitionsvertrag abschließen." Die drei Parteien haben gemeinsam eine klare Mehrheit von 179 der 300 Abgeordneten im griechischen Parlament.

Die Regierungsbildung sei "eine gute Nachricht für Griechenland, aber auch für seine Partner in der EU", sagte Janis Emmanouilidis, Politologe am Centre for European Policy Studies in Brüssel am Mittwoch im rbb-Inforadio. Doch die Probleme seien noch längst nicht überwunden. Es müsse viel angegangen werden, was in den letzten Monaten brach lag. "Man muss weiter sparen, daran führt nichts vorbei", sagte Emmanouilidis. Man müsse das Land weiter radikal reformieren, vor allem im öffentlichen Sektor. Und man müsse den "hohen Grad an Unsicherheit", der in Griechenland herrsche, in den Griff bekommen. Dies sei vor allem für potenzielle Investoren wichtig.

Zugleich forderte Emmanouilidis eine gemeinsame europäische Wirtschaftspolitik. Hier müssten sich die Staaten der Eurozone weiter bewegen in Richtung einer "Wirtschafts-, Fiskal- und Bankenunion".

Die Fragen an Janis Emmanouilidis stellte Michael Castritius.

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