Bankenunion: Pläne der EU-Kommission

Cornelia Primosch, Morgenjournal, OE1 ORF, 11.09.2012

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Morgen stellt die EU-Kommission ihren Entwurf für eine europäische Bankenaufsicht vor. Dabei soll die EZB mehr Macht bekommen. Wichtigster Punkt: Die EZB soll über das Schicksal der Banken in den Euro-Ländern entscheiden.

Neue Befugnisse für EZB

Schon jetzt ist ihre Macht unbestritten: Die Europäische Zentralbank hat mit der bloßen Ankündigung, unbegrenzt Staatsanleihen von Schuldenstaaten aufzukaufen die aufgeregten Finanzmärkte beruhigt. Nun soll sie noch mehr Macht bekommen und die Kontrolle über alle Banken im Euroraum übernehmen. Die zentralen Punkte der neuen Bankenaufsicht: Die EZB darf jedes Geldinstitut kontrollieren. Sie entscheidet über die Bankenlizenz, also ob eine Bank aufsperren darf oder ob sie zusperren muss. Ebenso soll die Europäische Zentralbank Geldhäuser bestrafen und Geldbußen verhängen können, wenn gegen Regeln verstoßen wird. Ein vernünftiger Schritt, um der Bankenkrise Herr zu werden, urteilt Janis Emmanouilidis vom Brüsseler Politikinstitut EPC. Er betont, dass die Kontrolle des Bankensystems wichtig sei, damit systemisch bedeutsame Banken im Krisenfall keine anderen Banken ins Verderben stoßen und die Situation dadurch verschlechtern können.

Ambitionierter Zeitplan für Bankenaufsicht

Doch vor allem aus Deutschland kommt offene Kritik am Vorstoß zur Bankenaufsicht: Einerseits, weil nach den systemrelevanten Großbanken dann ab 2014 alle 6.000 Geldinstitute im Euroraum von der EZB überwacht werden sollen. Also auch Landesbanken, auf die bisher ja oft die Lokalpolitik Einfluss genommen hat. Zum anderen bestehen Zweifel am Zeitplan, die auch Janis Emmanouilidis hegt: "Wenn man 2013 die großen, systemrelevanten Banken beaufsichtigt, und dann 2014 das ausweitet, aber noch nicht in der Lage ist, das operativ umzusetzen, dann könnte das sogar die Kredibilität des Systems untergraben."

Änderungen werden erwartet

Der Politikwissenschaftler rechnet noch mit Änderungen des Kommissionsvorschlags zur Bankenaufsicht. Nichtsdestotrotz gibt es bereits einen heißen Anwärter auf den Chefposten: Vítor Constâncio, der Vizepräsident der EZB, soll der neue Chef der Bankenaufsicht werden, wie das das deutsche "Handelsblatt" in Kommissionkreisen erfahren hat.

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