Weder Kurswechsel noch Kompromiss

Daphne Grathwohl, Deutsche Welle, 23.05.2012

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Wachstumsprogramm nach französischer Art oder deutscher Sparkurs? Eurobonds oder nationale Schuldenpolitik? Griechenland in der Eurozone oder nicht? Große Fragen, die nach dem EU-Sondergipfel offen blieben.

"Mehr Wachstum", propagierte der neue Präsident Francois Hollande auf dem EU-Gipfeltreffen am Mittwoch (23.05.2012). Stärkung des Binnenmarktes und neue Strukturreformen, hielt die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel dagegen. "Die zentrale Differenz besteht in der Frage, wie man eine neue Balance schafft zwischen einem Sparkurs mit Reformen einerseits und Wachstumsimpulsen andererseits" – so beschreibt Janis Emmanouilidis vom Brüsseler Think Tank European Policy Centre (EPC) das Spannungsfeld zwischen der deutschen Kanzlerin und ihrem neuen französischen Gegenüber.[…]

Doch Janis Emmanouilidis vom EPC in Brüssel sieht die deutsche Kanzlerin innenpolitisch und auf europäischer Ebene unter Druck – auch in Sachen Eurobonds: "Es gibt zunehmend Partner, die Forderungen in diese Richtung stellen." Auch in Deutschland gebe es zunehmend Experten, die der Ansicht sind, dass irgendeine Form von gemeinsamen Schuldentiteln auf europäischer Ebene nötig sein wird, so Emmanouilidis und ergänzt: "Also – der Druck steigt." […]

Bis dahin wird auch die erneute Parlamentswahl in Griechenland die Politik in Europa beeinflussen: Seitdem bei der letzten Parlamentswahl die Parteien gewannen, die den von der EU geforderten Sparkurs strikt ablehnen, allem voran das linke Bündnis "SYRIZA", wird in Europa immer lauter über einen möglichen Austritt Griechenlands aus der Eurozone diskutiert. Da eine Regierungsbildung nach diesem – von Beobachtern als Protestwahl bewerteten - Wahlgang nicht möglich war, müssen die Griechen am 17. Juni erneut an die Urnen. Auf dem Gipfel wurde Griechenland zwar neue Hilfen zugesichert, ebenso wie der Wunsch, das Land in der Euro-Zone zu belassen. Trotzdem warnten die Staats-und Regierungschefs das Land, sich an die Vereinbarung mit der Troika zu halten.

Janis Emmanouilidis glaubt nicht an einen Sieg der Sparkurs-Gegner am rechten und linken Rand, sondern an eine Koalition, die unterschiedliche Kräfte bündelt. "Wenn SYRIZA Teil dieser Koalition ist, muss ihr Parteiführer Alexis Tsipras zeigen, ob er seine Wahlkampf-Versprechen einhalten kann, ob also die Koalitions-Partner bereit sein werden, von den Vereinbarungen mit den europäischen Partnern und dem Internationalen Währungsfonds weit abzurücken."

Ein Ausstieg Griechenlands aus der Eurozone sei in jedem Fall nicht nur juristisch schwierig; auch die politischen und wirtschaftlichen Konsequenzen seien für Griechenland fatal und für die EU unabsehbar, so der Europa-Experte.

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