Die Bürger sollen in Brüssel mitreden können

Detlef Drewes, General-Anzeiger (German daily), 31.03.2012

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Europas Bürger reden mit. An diesem Sonntag, dem 1. April, beginnt das, was man in Brüssel als "das größte demokratische Experiment in der Geschichte der EU" feiert: die Europäische Bürgerinitiative.

Erstmals räumt die Union den Wählern das gleiche Recht ein wie den Abgeordneten des Straßburger Parlamentes: Wenn sich genügend Interessenten zusammentun, können sie die Kommission zwingen, ein bestimmtes Thema auf die Tagesordnung zu setzen. "Das macht Europa bürgernäher, demokratischer und es ist genau das, was wir brauchen", sagt Bundesaußenminister Guido Westerwelle. […]

Es werde aber auch "böse Initiativen" geben, befürchtet Janis Emmanouilidis vom European Policy Center. Maros Sefcovic, für das Bürgerbegehren zuständiger EU-Kommissar, ist sich dennoch sicher, dass "bescheuerte Vorschläge" keine Chance haben. Rechtsradikale, die ein Minarett-Verbot für ganz Europa erreichen wollen, würden "scheitern". […]

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