EU-Bürgerinitiativen „Von unten nach oben“

Albrecht Meier, Tagesspiegel, 29.03.2012

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Ab 1. April steht das Instrument der Europäischen Bürgerinitiative zur Verfügung. Experten warnen aber davor, dass Normalbürger solche Initiativen wohl kaum in Gang setzen können. [...]

Auch Janis Emmanouilidis, Experte vom Brüsseler Thinktank „European Policy Centre“, warnt vor überzogenen Erwartungen. Er hält die EU-Bürgerinitiative für ein „zweischneidiges Schwert“, weil sie einerseits „förderlich sein kann zur Europäisierung der öffentlichen Diskussion“. Andererseits sei aber auch das „Frustrationspotenzial“ sehr hoch – wenn nämlich die Initiatoren von EU-Bürgerinitiativen erst einmal merkten, wie langsam die EU-Mühlen mahlten.

Emmanouilidis sieht auch noch ein weiteres Problem: Einigen Gruppen, die den Start einer EU-Bürgerinitiative in Erwägung gezogen hätten, sei es ohnehin nur um öffentliche Aufmerksamkeit und weniger darum gegangen, tatsächlich neue EU-Gesetze anzustoßen. Die gelte beispielsweise für die Gegner eines türkischen EU-Beitritts, die allerdings mit ihrem Ansinnen bei der EU-Kommission an der falschen Adresse sind – über einen möglichen EU-Beitritt entscheiden am Ende die Mitgliedstaaten. [...]

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