Was Spanien darf, will jetzt auch Holland

Stefanie Bolzen, Die Welt, 15.03.2012

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Die EU-Finanzminister in Brüssel hatten noch nicht einmal darüber entschieden, wie man mit den Haushaltssündern Spanien und Ungarn umgehen soll, da zogen Politiker in den Niederlanden bereits ihre Schlüsse. "Wir sind dagegen, nächstes Jahr 15 Milliarden Euro einzusparen. Die Ökonomen sagen ebenfalls, dass das der falsche Weg sei. Es kostet nur Arbeitsplätze und unsere Unternehmen bekommen Schwierigkeiten", kündigte Ronald Plasterk an, Abgeordneter der niederländischen Sozialdemokraten. Und sein Parteifreund Diederik Samsom fügte hinzu, die EU-Kommission müsse den Niederländern dieselben Bedingungen zugestehen wie den Spaniern. Schließlich bekomme Madrid mehr Zeit, um seine Schulden in den Griff zu bekommen. Warum also nicht auch die Niederlande? […]

Mit Blick auf den Zustand der Union kann Europa sich das auch schlichtweg nicht leisten. Immerhin stecken derzeit 13 der 17 Euro-Länder in Defizitverfahren. Dennoch: Das Ergebnis des Finanzministertreffens ist, dass die Verantwortlichen am Ende doch nicht so hart durchgreifen, wie sie laut Verträgen könnten. Das gilt auch für Ungarn, obwohl der Rat mit Budapest eine härtere Gangart einschlug.

"Man muss den Ländern Luft zum Atmen lassen. Sparen darf nicht Totsparen bedeuten. Aber es ist ein sehr schmaler Grat, auf dem sich die EU hier bewegt", meint Janis Emmanouilidis vom European Policy Centre in Brüssel. In einer Umfrage der spanischen Zeitung "El Mundo" sagten mehr als zwei Drittel der Befragten, sie glaubten, dass Premierminister Rajoy das mildere Defizitziel schon vor dem Finanzministertreffen mit Brüssel ausgehandelt hatte. Im Fall der Fälle kommen die Schuldenländer doch an ihren Strafen vorbei - an diesem unerschütterlichen Glauben scheinen auch alle hehren Nach-Krisen-Versprechen nichts zu ändern. […]

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