Europäische Bürgerbegehren: Die EU will demokratischer werden

Silke Wettach, EU Infothek, 23.03.2012

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Am 1. April bekommen Europas Bürger ein größeres Mitspracherecht. Erstmals in der Geschichte der Gemeinschaft können Individuen Unterschriften sammeln und so die Kommission auffordern, einen Gesetzesentwurf vorzulegen. Der Vertrag von Lissabon hat die Europäische Bürgerinitiative eingeführt, die die EU demokratischer machen soll. „Mit der Europäischen Bürgerinitiative haben die Bürger erstmalig einen Fuß in der Tür der europäischen Gesetzgebung“, sagt der deutsche Grünen-Abgeordnete, Gerald Häfner, im Europäischen Parlament seinerzeit Berichterstatter für das Thema. […]

Der Name Europäische Bürgerinitiative ist allerdings irreführend. In der Praxis werden nur gut organisierte Gruppen wie Parteien, Gewerkschaften und international vernetzte Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs) in der Lage sein, die erforderliche Mindestzahl von einer Million Unterschriften zu sammeln. Die Unterschriften müssen aus mindestens sieben Ländern kommen – für eine Privatperson oder kleine Gruppe schwer realisierbar.

Unschöne Initiativen

Experten warnen, dass die Europäische Bürgerinitiative, die mehr Demokratie verspricht, auch eine unschöne Seite haben wird. „Es wird böse Initiativen geben“, prognostiziert der Analyst Janis Emmanouilidis vom Brüsseler Thinktank European Policy Centre. Eine deutsche Gruppe hat bereits ein Bürgerbegehren gegen den Bau von Minaretten in ganz Europa angekündigt.

Der zuständige Kommissar Maros Sevcovic bekräftigt zwar, dass „bescheuerte Vorschläge“ keine Chance hätten, weil die Themen der Bürgerinitiativen nicht gegen EU-Recht verstoßen dürften. Manchen Gruppierungen wird aber die Aufmerksamkeit ausreichen, die sie im Vorfeld genießen. […]

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