Die vielen Unbekannten der Griechenland-Rettung

Martin Bohne, MDR, 03.12.2012

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Der Bundestag hat gerade den neuen Griechenland-Hilfen zugestimmt. Ob die beschlossenen Maßnahmen aber ausreichen, wird von vielen Seiten bezweifelt. Selbst die Auszahlung der nächsten Kreditrate in Höhe von 45 Milliarden Euro ist noch nicht gesichert. Dafür muss erst das griechische Schuldenrückkaufprogramm erfolgreich umgesetzt werden. Am Montag sprechen die Eurofinanzminister in Brüssel noch einmal über dieses Thema. […]

Die größte Wirkung verspricht man sich aber von einem Schuldenrückkaufprogramm. Die Griechen sollen zehn Milliarden Euro aus dem Rettungsprogramm in die Hand nehmen und damit ihre eigenen Staatsanleihen von privaten Gläubigern zurückkaufen – zum derzeit sehr niedrigen Marktwert. Dass soll den Schuldenberg schlagartig um 30 bis 40 Milliarden Euro verringern. Die Operation soll in Kürze anlaufen und am 12. Dezember schon abgeschlossen sein. Janis Emmanouilidis vom Brüsseler Think-Tank "European Policy Centre" ist sekptisch: "Man hat einen sehr hohen Zeitdruck auferlegt. Es ist die Frage, ob das möglich sein wird, ob das eventuell länger in Anspruch nehmen wird und wie erfolgreich das sein wird." Denn man kann die Inhaber der Schuldentitel ja nicht dazu zwingen, die Papiere für 25 bis 30 Prozent des Nennwerts zu verkaufen. Gerade Hedgefonds könnten auf steigende Kurse spekulieren und die Papiere halten. […]

Der IWF will eigentlich im nächsten Jahr sechs Milliarden Euro zur Finanzierung Griechenlands besteuern. Aber noch verheerender als das Ausbleiben dieser Gelder wäre das politische Signal. Denn es gilt: der Euro-Rettungsfonds kann Krisenländer nur unterstützen, wenn der IWF mit im Boot ist. Auch die in Athen so sehnsüchtig erwartete und prinzipiell schon längst zugesagte 45 Milliarden Euro-Rate aus dem Hilfsprogramm würde wohl weiter auf Eis liegen.

Wenn der IWF tatsächlich aussteigen sollte, so Darvas, "dann werden wir wohl ein neues, großes Krisentreffen bekommen. Denn dann müssen neue Lösungen gefunden werden". Und Emmanouilidis glaubt, dass der IWF dann sagen wird: "Wir verlangen noch mehr von den Europäern, sie müssen noch mehr leisten."

Also den Griechen noch mehr Erleichterungen gewähren, damit sie das große Ziel erreichen, den Schuldenstand bis 2022 auf unter 110 Prozent zu senken. Denn das sieht man als Voraussetzung dafür, dass das Land wirtschaftlich wieder auf eigenen Beinen stehen kann.

Und wenn man diese Zahlen nicht erreicht, müsse man ja nachlegen, meint Emmanouilidis. Zum Beispiel, wie Darvas nahelegt, in dem man die Zinsen für alle Hilfskredite auf Null heruntersetzt: "Oder in dem die Europartner Griechenland einen Teil der Schulden erlassen." Emmanouilidis ergänzt, er gehe davon aus, dass es zum Zeitpunkt X einen derartigen Schuldenschnitt geben werde.

Schuldenschnitt würde nun die öffentliche Hand treffen

Aber dieser Schuldenschnitt würde nun die öffentlichen Gläubiger treffen: den Rettungsfonds EFSF, die Europäische Zentralbank, die griechische Anleihen in zweistelliger Milliardenhöhe aufgekauft hat … also letzendlich den Steuerzahler. Für die Bundesregierung keine sehr verlockende Perspektive im Wahljahr 2013. Aber Janis Emmanouilidis glaubt, dass der Kelch noch einmal an Berlin vorbeigehen wird: "Ich gehe davon aus, dass der IWF weiter dabei bleiben will, aus eigenen Interessen."

Weil ein Ausstieg aus der Griechenland-Rettung ein gefährliches Signal wäre, dass die ganze Weltwirtschaft in Turbulenzen stürzen könnte. Und wie bekommt man das hin? Indem man der Rückkaufaktion, egal wie sie ausgeht, ein Gütesiegel verpasst. Emmanouilidis glaubt, "dass die Reduktion der Schulden über den Rückkauf der Staatsanleihen so bewertet wird, dass er relativ erfolgreich war. "

Mit anderen Worten: das In-die-Tasche-Lügen und die Flickschusterei bei der Griechenland-Rettung können weiter gehen.

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