Rompuy-Entwurf zu EU-Reform

Ernst Kernmayer, Morgenjournal, OE1 ORF, 04.10.2012

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Die EU-Spitzen sehen den einzigen Ausweg aus der Eurokrise in mehr Integration. EU-Ratspräsident Herman van Rompuy stellt vor dem nächsten Gipfel der Staats- und Regierungschefs in zwei Wochen einen gemeinsames Budget der Euroländer zur Diskussion. Welche Bereiche damit abgedeckt würden, ist noch unklar. Es würde jedenfalls eine strenge gemeinsame Budgetkontrolle mit sich bringen.

Was für die Krisenländer Griechenland, Irland und Portugal gelebte Praxis ist, könnte auch für alle anderen kommen. Ein gemeinsames Budget bedeutet strenge Kontrolle. Das macht EU-Ratspräsident Herman van Rompuy in einem internen Dokument klar, das dem ORF vorliegt. Eine Diskussion, die seit einiger Zeit in den Euroländern läuft, sagt der EU-Politikexperte Janis Emmanouilidis.

Offen ist, wofür die Budgetmittel verwendet werden sollen. Der französische Finanzminister Pierre Moscovici hat zuletzt von einer Arbeitslosenversicherung gesprochen. Überlegt wird wie die Krisenländer unterstützt werden können, die alle Auflagen erfüllen, bei denen aber die Arbeitslosenrate weiter steigt.

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