Auf der Suche nach dem Masterplan

Martin Bohne, tagesschau.de, 18.10.2012

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Die Währungsunion soll repariert werden. Ideen gibt es viele, klar ist noch nichts. EU-Ratspräsident Van Rompuy legt heute auf dem Gipfel einen Zwischenbericht vor, Entscheidungen sollen im Dezember fallen. Deutschland setzt dabei auf Zuckerbrot und Peitsche: Die Aufsicht über die Haushalte und die Wirtschaftspolitik soll verschärft werden, im Gegenzug gibt es finanzielle Anreize für Reformen. […]

Gedacht ist eine Art Anreizsystem: Staaten, die sinnvolle Reformen anpacken, bekommen eine Überbrückungshilfe. Denn es dauert bis Reformen greifen, und anfangs können sie die Lage sogar noch verschärfen. Da könnte man zum Beispiel Ausbildungsprogramme für arbeitslos gewordene Jugendliche aus dem neuen europäischen Topf finanzieren. Natürlich soll dabei gelten: keine Leistung ohne Gegenleistung.

"Die Idee, die dahinter steckt, heißt ja: Wir machen Verträge mit einzelnen Staaten, in denen festgelegt wird, was sie an Bedingungen erfüllen müssen und was sie dafür an Finanzmitteln bekommen", sagte Reul. Schon jetzt gibt die EU-Kommission den Eurostaaten jedes Jahr Reformempfehlungen, die sie eigentlich umsetzen sollen. Aber so richtig schert sich keiner darum. Nun könnten die Empfehlungen zu regelrechten Verträgen aufgewertet werden. Der Brüsseler Politologe Janis Emmanouilidis sagt: "Man würde hier mit der 'Karotte' arbeiten, also mit einem Bonus, den man bekäme, wenn man umsetzt, was man vereinbart hat, und was vielleicht schwierig ist." […]

Bis zu 300 Milliarden Euro im Jahr?

Aber noch ist so ziemlich alles unklar: Woher das Geld kommen soll, wofür genau es eingesetzt werden soll und vor allem, um welche Beträge es da gehen soll. Guntram Wolff von der Brüsseler Denkfabrik Bruegel will da klotzen und nicht kleckern: "Ich würde sagen, man braucht sicherlich drei, vier, fünf Prozent des Eurozonen-Bruttoinlandproduktes. Das wären 200 bis 300 Milliarden Euro pro Jahr."

An solche Summen denken die Ideengeber in Berlin natürlich nicht. Eher an 20 bis 30 Milliarden Euro. Allerdings gibt es da Grenzen nach unten, warnt Emmanouilidis: "Wenn man ein Eurobudget einführen würde ohne ausreichende Mittel, dann würde der Schuss nach hinten losgehen. Denn das hätte genau den Effekt, dass der Eindruck entsteht, man versucht hier, ein Feigenblatt aufzubauen." […]

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