EU-Chefs reden über Solidaritätsfonds

Hermann Sussitz, Der Standard, 18.10.2012

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Diskutiert werden ein neuer Geldtopf für Krisenländer und die konkrete Form der Bankenaufsicht. Kerneuropa feiert seine Renaissance

Zu Beginn des EU-Gipfels in Brüssel stecken die einzelnen Regierungschefs ihre Claims ab. Die Gründung einer europäischen Bankenaufsicht und eines Solidaritäts-Eurobudgets gehören zu den Themen, die am Donnerstag und Freitag von den 27 Politikern behandelt werden. […]

Auch bei der Größenordnung des Budgets gibt es noch Streit. In Paris werden langfristig fünf Prozent der Wirtschaftskraft der Eurozone genannt, das wären rund 450 Milliarden Euro. Doch Deutschland wolle einen viel kleineren Rahmen, heißt es. Klar dürfte aber sein, dass das Budget von den stärksten Euro-Ländern finanziert werden soll, schreiben Fabian Zuleeg und Janis Emmanouilidis vom European Policy Centre, die den Entwurf des Solidaritätsfonds unter die Lupe genommen haben.[…]

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