Solidarbudget für die Eurozone

N24/stern.de, 18.10.2012

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Eine neue Idee macht in Europa die Runde: Ein milliardenschweres Solidarbudget der Eurozone zur Unterstützung von Reformen in Krisenländern. Die Details sind vor den Beratungen auf dem Brüsseler EU-Gipfel noch vage. Aber Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unterstützt die Idee ausdrücklich - eine wichtige Voraussetzung dafür, dass sie weiter verfolgt wird. "Die Diskussion über ein separates Budget für die Eurozone gewinnt an Schwung", analysieren Fabian Zuleeg und Janis Emmanouilidis vom European Policy Centre. […]

Woher das Geld kommen soll, ist unklar und wird auch in dem Van-Rompuy-Bericht nicht genannt. Erwähnt wird dort nur eine "etwaige Fähigkeit zur Kreditaufnahme". "Der Großteil eines gesonderten Budgets müsste durch die stärksten Euro-Länder finanziert werden, entweder direkt durch nationale Beiträge oder indirekt durch die neue Finanztransaktionsteuer", schreiben Zuleeg und Emmanouilidis. Auch Merkel nennt die Einnahmen aus einer Abgabe auf Bank- und Börsengeschäfte als Finanzierungsquelle. Ein Teil der Euro-Länder will eine solche Steuer einführen, haben dabei aber noch einen weiten Weg vor sich.

GRÖSSE

Dazu machen weder Van Rompuy noch Merkel Vorschläge. "Die Eurozone braucht eindeutig einen Mechanismus mit bedeutenden Ressourcen, um große Schocks abfedern zu können", sagt Guntram B. Wolff vom Brüsseler Bruegel-Institut. In Paris werden als Größenordnung langfristig fünf Prozent der Wirtschaftskraft der Eurozone genannt, das wären rund 450 Milliarden Euro. Doch Deutschland wolle einen viel kleineren Rahmen, heißt es. Es brauche aber "viel mehr" als die von anderer Seite in die Diskussion gebrachten 20 bis 30 Milliarden pro Jahr Euro, warnen Zuleeg und Emmanouilidis. "Wenn es nur nach Alibi-Politik aussieht, wird das politisch nach hinten losgehen."

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