EU sieht Schäubles Pläne zurückhaltend

Bernd Riegert, Deutsche Welle, 17.10.2012

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Die Bundesregierung will einen Superkommissar, der für Disziplin in der Euro-Zone sorgt. Entschieden wird über den Vorschlag - wenn überhaupt - erst im Dezember. Oder ist das Ganze ein Ablenkungsmänöver? […]

Der politische Analytiker Janis Emmanouilidis vom "Europäischen Politik Zentrum", einer Denkfabrik in Brüssel, stimmt Finanzminister Schäuble zu: "Ich glaube, dass dieser Prozess nötig ist. Wenn man tatsächlich eine Wirtschafts- und Währungsunion schaffen will, in der die Strukturprobleme ausgeräumt werden, dann muss man weitergehen, als man das bisher getan hat. Das heißt, wenn man sich bewegen will in Richtung einer Fiskalunion und einer Bankenunion, dann ist das der richtige Weg", sagte Emmanouilidis der Deutschen Welle.

Der Ratsvorsitzende der Europäischen Union, Herman Van Rompuy, hatte in den letzten Wochen zusammen mit den Präsidenten der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank und der Euro-Gruppe ein Reformpapier für die Beratungen beim EU-Gipfel verfasst. Darin tauchen auch wieder die gemeinschaftlichen Staatsanleihen "Eurobonds" sowie ein Schuldentilgungsfonds für alte Staatsschulden der Krisenländer auf. Beides wird von Bundeskanzlerin Merkel abgelehnt werden, heißt es aus deutschen Regierungskreisen. EU-Diplomaten in Brüssel, die schon viele Gipfel vorbereiteten haben, spekulieren nun, dass die Bundesregierung mit zusätzlichen Vorschlägen aufgewartet habe, um das Papier aus der Feder der vier Präsidenten zu relativieren. "So wird Verhandlungsmasse aufgebaut", mutmaßen die Diplomaten.

EU-Experte Emmanouilidis glaubt, dass die Debatte über zukünftige Instrumente einer Währungs- und Wirtschaftsunion durchaus sinnvoll ist: "Die Märkte, aber auch die Bürger erwarten, dass es weiter vorangeht, dass weitere Reformschritte folgen. Auch wenn es länger dauert, hat es auch jetzt einen positiven Effekt. Man muss diesen Weg beschreiten. Das wird schwierig, teilweise auch risikoreich, wenn man die europäischen Verträge verändern muss. Aber man wird nicht umhinkommen, diesen Weg zu beschreiten." […]

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