EU sieht Schäubles Pläne zurückhaltend

Bernd Riegert, Deutsche Welle, 17.10.2012

Link to original article


Die Bundesregierung will einen Superkommissar, der für Disziplin in der Euro-Zone sorgt. Entschieden wird über den Vorschlag - wenn überhaupt - erst im Dezember. Oder ist das Ganze ein Ablenkungsmänöver? […]

Der politische Analytiker Janis Emmanouilidis vom "Europäischen Politik Zentrum", einer Denkfabrik in Brüssel, stimmt Finanzminister Schäuble zu: "Ich glaube, dass dieser Prozess nötig ist. Wenn man tatsächlich eine Wirtschafts- und Währungsunion schaffen will, in der die Strukturprobleme ausgeräumt werden, dann muss man weitergehen, als man das bisher getan hat. Das heißt, wenn man sich bewegen will in Richtung einer Fiskalunion und einer Bankenunion, dann ist das der richtige Weg", sagte Emmanouilidis der Deutschen Welle.

Der Ratsvorsitzende der Europäischen Union, Herman Van Rompuy, hatte in den letzten Wochen zusammen mit den Präsidenten der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank und der Euro-Gruppe ein Reformpapier für die Beratungen beim EU-Gipfel verfasst. Darin tauchen auch wieder die gemeinschaftlichen Staatsanleihen "Eurobonds" sowie ein Schuldentilgungsfonds für alte Staatsschulden der Krisenländer auf. Beides wird von Bundeskanzlerin Merkel abgelehnt werden, heißt es aus deutschen Regierungskreisen. EU-Diplomaten in Brüssel, die schon viele Gipfel vorbereiteten haben, spekulieren nun, dass die Bundesregierung mit zusätzlichen Vorschlägen aufgewartet habe, um das Papier aus der Feder der vier Präsidenten zu relativieren. "So wird Verhandlungsmasse aufgebaut", mutmaßen die Diplomaten.

EU-Experte Emmanouilidis glaubt, dass die Debatte über zukünftige Instrumente einer Währungs- und Wirtschaftsunion durchaus sinnvoll ist: "Die Märkte, aber auch die Bürger erwarten, dass es weiter vorangeht, dass weitere Reformschritte folgen. Auch wenn es länger dauert, hat es auch jetzt einen positiven Effekt. Man muss diesen Weg beschreiten. Das wird schwierig, teilweise auch risikoreich, wenn man die europäischen Verträge verändern muss. Aber man wird nicht umhinkommen, diesen Weg zu beschreiten." […]

For the entire article see here


Latest media contributions

Que faut-il attendre de la Conférence sur l'avenir de l'Europe qui sera lancée dimanche? L'objectif final reste flou
Quotes, La Libre (BE), 08.05.2021

EPC Update – digital green certificate | German & French elections | ratification EU-UK trade deal | Conference on the Future of Europe
Online Briefing, YouTube, 30.04.2021

EPC Update – rollout of vaccines | travel prospects | COVID-19 situation after the summer | wider neighbourhood – EU-Turkey, Russia, Iran
Online Briefing, YouTube, 19.04.2021

Beziehungsstatus: Es ist kompliziert
Quotes, Die Welt, 05.04.2021

Wie die Allianz Draghi-Macron Europa verändern könnte
Quotes, Die Welt, 05.04.2021

Beste Insellage - Der Brexit als Erfolgsmodell
Interview, hr2, 29.03.2021

EPC Update – rollout of vaccines | Digital Green Certificate | Europe's digital transformation
Online Briefing, YouTube, 26.03.2021

EPC Update – rollout of vaccines | CoFoE prospects | EU's trade strategy | EU-UK TCA | prospects for Europe in the 'age of permacrisis'
Online Briefing, YouTube, 11.03.2021

Conferência sobre o Futuro da Europa deve focar-se em prioridades estratégicas como futuras pandemias
Quotes/Interview, LUSA (PT), 10.03.2021

E lança ambicioso debate cidadão sobre o futuro da Europa
Quotes, Swissinfo, 10.03.2021


Media