Weder neu noch konsensfähig

Martin Bohne, tagesschau.de, 16.10.2012

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Schlagzeilen hat Bundesfinanzminister Schäuble mit seinen Vorschlägen zum Umbau der EU gemacht. Doch neu sind diese Pläne nicht - und keiner davon scheint konsensfähig. Am Donnerstag werden die Staats- und Regierungschef der Eurozone über die Reform der Währungsunion sprechen.[…]

Im Diskussionspapier zur Reform der Währungsunion, das Ratspräsident Herman van Rompuy zusammen mit den Präsidenten der anderen europäischen Institutionen für den kommenden EU-Gipfel am Donnerstag ausgearbeitet hat, findet sich der europäische Finanzminister daher erst mal nicht wieder. Es ist nur bewusst vage von der Möglichkeit die Rede, der Eurozone Aufgaben eines Finanzministeriums zu verleihen.

Dennoch gibt der Brüsseler Politologe Janis Emmanouilidis der Idee vom Veto-Kommissar am Ende keine schlechten Chancen: "Das wäre natürlich Teil eines Gesamtkompromisses, der wesentlich komplexer wäre. Aber in diese Richtung könnte es gehen." […]

"Das ist kein Thema, das jetzt im Mittelpunkt der Diskussionen oder gar zur Entscheidung stehen würde", dämpft Kommissionssprecherin Ahrenkilde den Elan des Bundesfinanzministers. Politologe Emmanouilidis erinnert daran, dass der letzte Versuch, per Konvent einen neuen EU-Vertrag auszuarbeiten, letztendlich neun Jahre brauchte. Selbst wenn man den Konvent nun einberufe, sei ein Zeitplan von nur ein paar Monaten nur schwer vorstellbar. […]

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