Rettungsschirm "plus": Die größte Hürde kommt erst
Sabine Berger, Wirtschaftsblatt, 29.09.2011
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Das größte Land ist nicht die größte Hürde: Heute stimmt der deutsche Bundestag über die Erweiterung der European Financial Stability Facility - kurz EFSF oder Rettungsschirm - ab. Ein „Ja" gilt als sicher. Auch beim morgigen Votum in Österreich wird es keine Überraschungen geben, die erforderliche Mehrheit ist fix.
Anders ist die Lage in der Slowakei: Die Abstimmung, die für den 25. Oktober angesetzt ist, gerät zur Zitterpartie. „Es ist sehr schwer zu sagen, was passiert. Das Ganze steht auf des Messers Schneide", konstatiert Janis Emmanouilidis vom European Policy Centre in Brüssel. Die Frage ist, wie es weitergeht, wenn sich das Parlament des zweitjüngsten Euro-Mitglieds tatsächlich gegen die Aufstockung der EFSF stemmt. [...]
Laut Emmanouilidis ist es normal, dass aktuell kein Plan B kursiert, da „man ja Plan A will" (siehe unten). Theoretisch wäre es möglich, dass die Slowakei erneut abstimmt. Ein Vergleich mit dem zweiten irischen Referendum über den Vertrag von Lissabon hinke aber, meint der Experte, da nun größere Eile geboten sei. „Jetzt hat man keine Zeit", betont er mit Blick auf die nervösen Finanzmärkte.
Es geht weiter
Und wenn alles klappt? Selbst dann können die Architekten der Rettungsschirme nicht nachhaltig aufatmen. Denn die Euro-Staaten müssen auch noch das Nachfolgemodell der EFSF - den European Stability Mechanism (ESM) - ratifizieren.
Voraussetzung für den ESM ist eine Änderung des EU-Vertrages. Dieser müssen alle 27 EU-Mitglieder zustimmen. Dass Euro-Outsider wie Großbritannien opponieren, erwarten Experten nicht. Eher könnte sich die Lage in der Währungsunion zuspitzen. Die vergangenen Monate haben laut Emmanouilidis eines gelehrt: „Man kann sich nicht darauf verlassen, dass die Dinge rund laufen."
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