Papandreou kämpft gegen das Chaos

Michael König, Sueddeutsche.de, 16.06.2011

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Gewalt auf den Straßen, Chaos in der Regierung: Während Tausende Griechen gegen die Sparpolitik demonstrieren, muss Premier Papandreou eine Revolte in der eigenen Partei fürchten. Die Opposition verweigert ihre Hilfe im Kampf gegen den Staatsbankrott - nun will Papandreou offenbar seinen wichtigsten Reformpolitiker opfern. [...]

Die Opposition ist nicht gewillt, diese Krise abzumildern. "Es wird taktiert, auf beiden Seiten", sagt der deutsch-griechische Politkwissenschaftler und Europaexperte Janis Emmanouilidis im Gespräch mit sueddeutsche.de. "Die Angebote beider Verhandlungspartner waren so gestaltet, dass sie für die jeweilige Gegenseite kaum annehmbar waren."

Finanzminister als Bauernopfer

Papandreou wolle schnelle Neuwahlen verhindern und gemeinsam mit der größten Oppositionspartei, der konservativen Nea Dimokratia (ND) von Antonis Samaras, zunächst die Krise bewältigen. Der angedeutete Verzicht auf das Amt des Premiers könne auch als Versuch gewertet werden, sich gewissermaßen für die Nation zu opfern - um später damit Wahlkampf zu machen, vermutet Experte Emmanouilidis.

Der ND kann das nicht recht sein - in einer jüngsten Umfrage liegt sie momentan wieder knapp vor Pasok. Rasche Neuwahlen, noch vor der Überweisung oder im Herbst, könnten Oppositionsführer Samaras zugutekommen. "Es ist rational, dass Samaras schnelle Wahlen anstrebt. Aber es wirft die Frage auf, ob Machtinteressen über das Wohl der Nation gestellt werden", sagt Emmanouilidis.

Auch Papandreou muss sich diese Frage gefallen lassen - weil er Medienberichten zufolge bereit ist, seinen Finanzminister Giorgos Papakonstantinou zu entlassen. Der gilt zwar vor allem im Ausland als Antreiber der Sparpolitik und als wichtige Stütze der Konsolidierung Griechenlands. Auch Papandreou soll von ihm überzeugt sein. Aber bei reformfeindlichen Teilen innerhalb der Partei hat Papakonstantinou, der lange im Ausland gelebt hat, keinen leichten Stand. "Er wird innerparteilich für vieles in Haftung genommen und ist auch ein Hauptziel der Angriffe der Opposition", sagt Emmanouilidis. "Aber ich ziehe den Hut vor seiner Leistung, und auch unter seinen europäischen Kollegen genießt er hohes Ansehen." [...]

"Wenn ihm die Kabinettsumbildung gelingt, könnte er die Fraktion im Parlament wieder auf seine Seite bringen", sagt Politikwisssenschaftler Emmanouilidis. [...]

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