Den Diktatoren das Du entziehen

Katrin Brand, tagesschau.de, 25.05.2011

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Der Freiheitswille der Menschen in Nordafrika hat auch die EU überrascht. Bis zum Jahreswechsel pflegte sie einen entspannten Umgang mit den Diktatoren der Region. Nun will die EU ihre Nachbarschaftspolitik ändern und die Demokratiebewegungen unterstützen. Das soll nicht nur mit Geld geschehen.

Tunesien, Ägypten, Libyen: Zu Zigtausenden erhoben sich dort die Menschen, um ihre Dikatoten zu stürzen. Ben Ali und Hosni Mubarak gingen beinahe freiwillig, Muammar al Gaddafi wird bis heute Nacht für Nacht bombardiert. Alle drei waren bis vor kurzem noch geschätzte Ansprechpartner der EU, manche Regierungschefs nannten sie gar "Freunde".

Aus heutiger Sicht wirkt das skandalös, aber zuvor ergab es Sinn: Diktaturen sind stabil, und Stabilität ist es, was die EU an ihren Außengrenzen braucht. "Nachbarschaftspolitik heißt: stabile Nachbarschaft", sagt auch Außenminister Guido Westerwelle, "das ist elementares Interesse aller Europäer". [...]

Von den Völkern belehrt

Die demonstrierenden Massen vor Augen hat sich die Diskussion nun gedreht. Heute will Chefdiplomatin Cathy Ashton vorstellen, wen die EU in ihrer Nachbarschaft künftig warum und wie unterstützen will. Einen Kernsatz hat Ashton schon genannt: "Wir geben mehr für mehr, so dass die Länder, die tiefer und schneller mit ihren Reformen vorankommen, auch mit größerer Unterstützung der Europäischen Union rechnen können."

"Diese Verbindung zwischen Entwicklung, Demokratieförderung und Unterstützung ergibt Sinn", meint Politikforscher Janis Emmanouilidis von der Brüsseler Denkfabrik EPC, "aber das muss man auch mit konkreten Mitteln unterstützen können". Geld wird in der Tat ein Problem werden: 1,2 Millarden Euro hat Ashton aus diversen Töpfen der EU zusätzlich zusammengekratzt, aber mehr dürften die 27 Regierungen nicht bewilligen in Zeiten wie diesen. [...]

Dass die Regierungen der EU ihre Nachbarn in erster Linie als Bedrohungen wahrnehmen, hat auch Politikforscher Emmanouilidis ausgemacht. Daran könnte die ganze neue Politik scheitern, fürchtet er. Aber, mahnt er, die EU sollte sich auch nicht überschätzen: "Wir können nur einen Beitrag dazu leisten." Am Ende seien es diese Länder selbst, von denen die Dynamik ausgehen müsse für einen Wandel.

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