Den Diktatoren das Du entziehen
Katrin Brand, tagesschau.de, 25.05.2011
Quotes
Der Freiheitswille der Menschen in Nordafrika hat auch die EU überrascht. Bis zum Jahreswechsel pflegte sie einen entspannten Umgang mit den Diktatoren der Region. Nun will die EU ihre Nachbarschaftspolitik ändern und die Demokratiebewegungen unterstützen. Das soll nicht nur mit Geld geschehen.
Tunesien, Ägypten, Libyen: Zu Zigtausenden erhoben sich dort die Menschen, um ihre Dikatoten zu stürzen. Ben Ali und Hosni Mubarak gingen beinahe freiwillig, Muammar al Gaddafi wird bis heute Nacht für Nacht bombardiert. Alle drei waren bis vor kurzem noch geschätzte Ansprechpartner der EU, manche Regierungschefs nannten sie gar "Freunde".
Aus heutiger Sicht wirkt das skandalös, aber zuvor ergab es Sinn: Diktaturen sind stabil, und Stabilität ist es, was die EU an ihren Außengrenzen braucht. "Nachbarschaftspolitik heißt: stabile Nachbarschaft", sagt auch Außenminister Guido Westerwelle, "das ist elementares Interesse aller Europäer". [...]
Die demonstrierenden Massen vor Augen hat sich die Diskussion nun gedreht. Heute will Chefdiplomatin Cathy Ashton vorstellen, wen die EU in ihrer Nachbarschaft künftig warum und wie unterstützen will. Einen Kernsatz hat Ashton schon genannt: "Wir geben mehr für mehr, so dass die Länder, die tiefer und schneller mit ihren Reformen vorankommen, auch mit größerer Unterstützung der Europäischen Union rechnen können."
"Diese Verbindung zwischen Entwicklung, Demokratieförderung und Unterstützung ergibt Sinn", meint Politikforscher Janis Emmanouilidis von der Brüsseler Denkfabrik EPC, "aber das muss man auch mit konkreten Mitteln unterstützen können". Geld wird in der Tat ein Problem werden: 1,2 Millarden Euro hat Ashton aus diversen Töpfen der EU zusätzlich zusammengekratzt, aber mehr dürften die 27 Regierungen nicht bewilligen in Zeiten wie diesen. [...]
Dass die Regierungen der EU ihre Nachbarn in erster Linie als Bedrohungen wahrnehmen, hat auch Politikforscher Emmanouilidis ausgemacht. Daran könnte die ganze neue Politik scheitern, fürchtet er. Aber, mahnt er, die EU sollte sich auch nicht überschätzen: "Wir können nur einen Beitrag dazu leisten." Am Ende seien es diese Länder selbst, von denen die Dynamik ausgehen müsse für einen Wandel.
For the entire article see here.
Download of original audio-file here
Latest media contributions
Η συμφωνία των Πρεσπών και η «υποχώρηση» του Βερολίνου
Quotes, Kathimerini (GR), 29.10.2019
Wahl in Polen: Klarer Sieg für PiS
Quotes, Frankfurter Rundschau, 14.10.2019
Große Koalition in Brüssel?
Quotes, WDR 5 – Politikum, 07.10.2019
Vestager in Doppelrolle: Trump dürfte sein Feindbild weiter pflegen können
Quotes, Handelsblatt, 12.09.2019
Nowa szefowa KE krytykowana za nazwę teki komisarza ds. migracji
Quotes, Polskie Radio, 12.09.2019
So verlaufen die Konfliktlinien in der neuen EU-Kommission
Quotes, Handelsblatt, 11.09.2019
Ekspert: nowa KE jest zrównoważona pod względem płci i geografii
Quotes, Forsal (PL), 11.09.2019
Von der Leyens Fleißaufgabe
Quotes, tagesschau.de, 10.09.2019
Margrethe Vestager, de EU-powervrouw die door Silicon Valley gevreesd wordt
Quotes, De Morgen (BE), 09.09.2019
Κατευθείαν στα βαθιά η φον ντερ Λάιεν
Quotes, Kathimerini (GR), 21.07.2019