Direkte EU-Demokratie als komplexes Megaprojekt

Republik, 15.02.2011

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Mit Spannung wartet Europa auf die ersten EU-Volksbegehren. Welche Anliegen dafür tatsächlich geeignet sind, ist noch unklar. Die Herausforderungen für die Verwaltung hat sich REPUBLIK aber bereits jetzt angesehen. [...]

Greenpeace hat der EU-Kommission einen Vorgeschmack geliefert: Mehr als eine Million Unterschriften für den Stopp der Zulassung von gentechnisch veränderten Feldfrüchten überreichten die Aktivisten unlängst EU-Gesundheitskommissar John Dalli. Dabei konnten sie manche Hürden für die Gültigkeit des neuen Instruments der direkten Demokratie in der EU – der „Europäischen Bürgerinitiative" (EBI) – deutlich überspringen. Gleich in zwölf statt in sieben EU-Ländern sammelten sie Unterstützungserklärungen. Schon innerhalb von sieben Monaten waren die Unterschriften gegen Genmais und Co beisammen; binnen eines Jahres soll künftig reichen. [...]

Länderübergreifende Debatten

Auf dem Weg zur neuen direkten Demokratie in der EU sehen Politologen Chancen, aber auch Risiken. Durch die direkte Eingriffsmöglichkeit könnte man der Abkopplung der Bürger von EU-Angelegenheiten entgegenwirken, analysieren Corina Stratulat und Janis Emmanouilidis vom Brüsseler Thinktank „European Policy Centre": „Länderübergreifende Debatten könnten angestoßen, Diskussionen von nationaler auf europäische Ebene gehoben, die demokratische Legitimation der Union erhöht werden." Aber man dürfe keine falschen Hoffnungen nähren: Weil die Kommission ihre Folgemaßnahme frei wählen kann, sei keineswegs sicher, dass eine erfolgreiche EBI auch wirklich zu einem neuen EU-Gesetz führt. Und selbst wenn sie dieses vorschlägt, kann das EU-Parlament oder die Mehrheit der Mitgliedstaaten eine Zurückweisung erwirken. Nur eine Vermittlung der realistischen Aussichten eines EU-Volksbegehrens kann Frustration bei Organisatoren und Unterstützern vermeiden.

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