Wiener Kongress in Brüssel

Ruth Reichstein, taz (German daily), 08.12.2011

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Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Staatspräsident Sarkozy wollen um jeden Preis die EU-Verträge ändern. Das ruft Widerstand aus anderen Staaten hervor.

Wieder einmal scheint es in Brüssel um Alles oder Nichts zu gehen. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy wollen zum x-ten Mal den Euro retten. Nach zahlreichen Fehlversuchen wollen sie es diesmal mit einer Änderung der EU-Verträge schaffen. Aber an der könnten sich die beiden die Zähne ausbeißen. Denn mit ihrem Auftreten sorgen sie auf europäischer Ebene zunehmend für Irritationen. [...]

Sicher ist, dass die neuen Regeln in allen beteiligten Staaten ratifiziert werden müssen. Das kann durch die Parlamente oder durch Referenden passieren. "Bei der Abstimmung über den Rettungsschirm haben wir gesehen, dass die Zustimmung keinesfalls sicher ist. Die Ratifizierung kann die Umsetzung der Beschlüsse enorm verzögern", sagt Janis Emmanouilidis vom Brüsseler Think Tank European Policy Studies. […]

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